Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern sowie der oppositionellen FDP hat der Landtag den Agrarhaushalt des Freistaats für 2023 verabschiedet. Er sieht Gesamtausgaben von 1,82 Mrd. € vor, 0,9 % mehr als 2022. Eingerechnet sind dabei neben reinen Landesmitteln auch Zuweisungen der EU und des Bundes. Dazu kommt rund eine Milliarde Euro an Direktzahlungen an die Landwirte aus der EU-Kasse.
Größte Einzelposten im Haushalt sind die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen, darunter das Kulturlandschaftsprogramm (Kulap), mit 337 Mio. €, Förderprogramme zur Stärkung des ländlichen Raums, darunter das Dorferneuerungsprogramm, mit rund 200 Mio. €, sowie Unterstützungszahlungen für den Waldumbau von 94 Mio. €. Die Mittel für die einzelbetriebliche Investitionsförderung steigen um 2,2 auf 61,8 Mio. €, die Höchstfördersumme von 0,8 auf 1,2 Mio. €.
Neu sind das „Moorbauernprogramm“, das die Wiedervernässung von Moorgebieten mit 13,5 Mio. € unterstützt, und die Erweiterung der Zuschüsse für die Mehrgefahrenversicherung auf Ackerbau und Grünland. Dafür stehen 17 Mio. € bereit.
Kaniber kritisiert "grüne Ideologen"
Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) erklärte, mit dem Haushalt für 2023 setze die Staatsregierung für die Landwirtschaft auf „Verlässlichkeit und Kontinuität“. Während in Berlin „maximal gegen die Interessen der bayerischen Landwirtschaft gearbeitet“ werde, ziele die Politik der Staatsregierung weiter darauf ab, die bewährten bäuerlichen Strukturen bestmöglich zu erhalten.
Besonders wandte sich Kaniber gegen Bestrebungen des Bundes, die Nutztierhaltung zu beschränken. „Wir lassen uns nicht von grünen Ideologen unsere bayerische Nutztierhaltung zerstören“, betonte sie. Diese sei das „Rückgrat der bayerischen Landwirtschaft“. Im Juni werde das darauf abgestimmte bayerische Tierwohlprogramm an den Start gehen, kündigte die Ministerin an.
Unverändert gefördert wird der Öko-Landbau. Kaniber bekräftigte das Ziel von 30 Prozent ökologisch bewirtschafteter Agrarfläche im Jahr 2030, betonte aber auch, dass man dies „nicht erzwingen oder verordnen“ werde.
Grüne fordern Doppel-Wumms für Ökobauern
Die Agrarsprecherin der Grünen, Gisela Sengl, zeigte sich nur mit den Mittelansätzen im Forstbereich zufrieden. Ansonsten sei Kanibers Haushalt „rückwärtsgewandt“ und weise beim Umwelt- und Klimaschutz eine „desaströse Bilanz“ auf. Es fehle vor allem an Perspektiven für kleinere und mittlere Betriebe. Sengl forderte eine Beratungs- und Förderoffensive für kleine Milchviehbetriebe. Zudem brauche es einen „Bio-Wumms“, um das 30-Prozent-Ziel beim Öko-Landbau erreichen zu können.
Martina Fehlner (SPD) sah die Notwendigkeit, die Landwirtschaft noch besser für die Folgen des Klimawandels fit zu machen. Für die Förderung des technischen Fortschritts in der Agrarproduktion setzte sich Christoph Skutella (FDP) ein. Damit könne der Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln optimiert und die Umweltbilanz der Landwirtschaft verbessert werden.
Andreas Winhart (AfD) warf der Staatsregierung vor, sich nicht schützend vor die Landwirte zu stellen. Dies gelte vor allem bei der Umsetzung der Düngeverordnung und der Tierwohlvorgaben sowie beim Schutz vor dem Wolf. Ausbauziele für den Öko-Landbau lehnte er ab. CSU-Agrarsprecher Martin Schöffel mahnte eine „Entfesselung der Landwirtschaft“ von weitreichenden Bundes- und Europavorgaben an, die teilweise in der Praxis gar nicht umsetzbar seien. „Lasst die Bauern ihre Arbeit machen“, sagte er.
