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Agrarpolitik

Mehr Geld für Bayerns Bauern

Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 17.11.2021 - 17:08

Bayern stockt seinen Agrarhaushalt 2022 leicht auf. Allerdings erwartet Finanzminister Füracker auch Einsparungen.

Kaniber-Michaela-CSU

Der Bayerische Staatsregierung stellt den Bauern für 2022 im Agrarhaushalt rund 103 Mio. € mehr zur Verfügung als in diesem Jahr. Insgesamt beläuft sich der Etat nach Ministeriumsangaben auf knapp 1,8 Mrd. €. Dazu kommen knapp 37 Mio. € für Themen aus dem Corona-Investitionsprogramm des Freistaats. „Damit können wir die wichtigen Zukunftsthemen kraftvoll weiterführen, die Ministerpräsident Dr. Markus Söder und ich in den Regierungserklärungen angekündigt haben“, sagte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zum Haushaltsentwurf 2022.

Allerdings hatte der Ministerrat beschlossen, dass alles Ressorts 2022 einen Konsolidierungsbeitrag von 700 Mio. € erbringen müssen, um die Nettokreditaufnahme weiter reduzieren zu können. Dabei will das Landwirtschaftsministerium die Kürzung wie auch in den letzten Jahren über eine globale Minderausgabe realisieren, die im Haushaltsvollzug erwirtschaftet wird. Dies geschehe dort, wo es am sinnvollsten möglich sei, heißt es. Ähnlich äußerte sich auch das Umweltministerium. Daher ist derzeit offen, bei welchen Maßnahmen die Ministerien die geforderten Summen einsparen werden.

Wald und Tierwohl im Fokus

Wesentlicher Arbeitsschwerpunkt sind laut Kaniber die Wälder. Mit zusätzlich 20 Mio. € will Bayern den Umbau zu klimatoleranten Zukunftswäldern weiter voranbringen. Über 12 Mio. € mehr stehen zudem für die moorbodenverträgliche Bewirtschaftung bereit.

Für den Einstieg in das neue Förderprogramm BayProTier zur Honorierung besonders tiergerechter Haltungsverfahren sind 6 Mio. € vorgesehen. Mit 3 Mio. € sollen Zukunftsthemen im Gartenbau unterstützt werden. So ist beispielsweise das Errichten einer Indoor Farm an der Außenstelle der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG) in Bamberg geplant. Zur Umsetzung des kürzlich geschlossenen Streuobstpakts sind 1,2 Mio. € eingeplant, weitere 2,5 Mio. € für Begleitmaßnahmen zum Ökolandbau.

20 Mio. € zusätzlich für ländlichen Raum

Um den ländlichen Raum zu stärken, stockt das Land die Fördermaßnahmen der ländlichen Entwicklung um 20 Mio. € aus dem Corona-Investitionsprogramm auf. Sie sollen insbesondere in für den Ausbau der Nahwärmenetze, die energetische Sanierung sowie die Initiative „Innen statt Außen“ verwendet werden. Aus dem Sonderprogramm kommen auch 14,6 Mio. € für die Modernisierung der staatlichen Infrastruktur im Geschäftsbereich des Agrarministeriums und 2 Mio. €, um die Holzbauinitiative zu begleiten. Die Staatsregierung leitet den Haushaltsentwurf dem Bayerischen Landtag zu, dieser entscheidet dann als Gesetzgeber abschließend.

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