Umweltschutz

Mehr Außenschutz für Landwirtschaft durch CO2-Grenzausgleich?

Abgabe
Ulrich Graf Portrait 2019
Ulrich Graf
am Dienstag, 28.07.2020 - 15:06

Die Importabgabe soll das Abwandern der Produktion in Länder mit geringen Umweltstandards verhindern. Davon könnte die Landwirtschaft profitieren.

Die Europäische Kommission hat öffentliche Konsultationen zu zwei Initiativen eingeleitet, die darauf abzielen, die Rolle der Besteuerung beim Erreichen der Klimaziele der EU zu maximieren. Zum einen plant die Kommission, die Energiebesteuerungsrichtlinie zu überarbeiten. Zum anderen soll im Rahmen eines CO2-Grenzausgleichssystems bei Einfuhren bestimmter Waren aus Drittländern ein CO2-Preis festgesetzt und so die Verlagerung von Emissionen ins Ausland verhindert werden.

CO2-Grenzausgleich von Vorteil für die Landwirtschaft

Die Konsultation zum CO2-Grenzausgleich läuft bis zum 28. Oktober. Hintergrund der geplanten Initiative ist, dass Europas Anstrengungen für Klimaneutralität bis 2050 durch den mangelnden Ehrgeiz internationaler Partner untergraben werden könnten. Es besteht die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen. Dabei verlegen Unternehmen ihre Produktion in Länder, die weniger strenge Emissionsvorschriften haben. Die Emissionen würden so weltweit nicht reduziert. Ein CO2-Grenzausgleich würde dieser Tendenz entgegenwirken.

Für die Landwirtschaft könnte ein derartiges Instrument durchaus Sinn machen. Hohe Auflagen verteuern die Produktion im Inland, gleichzeitig herrscht ein immenser Preisdruck durch Billigimporte aus Ländern mit geringen Umweltstandards. Europäische Bauern stehen dadurch vor dem Aus. Auch aus Umweltaspekten macht es keinen Sinn, in Europa Flächen stillzulegen und die Lebensmittel dann zum Beispiel aus Südamerika zu beziehen - zusätzlich belastet durch den Transportaufwand. Ein CO2-Grenzausgleich könnte den Wettbewerbsnachteil zu einen gewissen Grad wettmachen und zu einem besseren Preisniveau bei Lebensmitteln führen.

    Verwendung der Einnahmen liegt in Händen der EU

    Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Sondergipfel zudem beschlossen , der EU neue, eigene Mittel bereitzustellen, unter anderem die Einnahmen aus einem solchen CO2-Grenzausgleich. Dies würde dazu beitragen, die EU-Staaten nach der Coronavirus-Pandemie zu entlasten und am Markt aufgenommene Mittel im Rahmen des europäischen Wiederaufbauplans Next Generation EU zurückzuzuzahlen.

    Die Konsultation der Energiebesteuerungsrichtlinie ist bis 14. Oktober offen. Die Kommission verfolgt ihrer Überarbeitung im Wesentlichen zwei Ziele:

    • Angleichung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom an die Energie- und Klimapolitik der EU als Beitrag zur Verwirklichung der EU-Energieziele für 2030 und zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2050
    • Schutz des EU-Binnenmarkts durch Aktualisierung des Anwendungsbereichs und der Struktur der Steuersätze sowie durch sparsamere Verwendung optionaler Steuerbefreiungen und -ermäßigungen.