Europapolitik

Malmström bedauert US-Strafzölle

Käse
AIZ
am Dienstag, 22.10.2019 - 09:19

Auch Käse und Wein sind von den US-Strafzöllen betroffen, die EU-Handelskommissarin Malmström bedauert dies und hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt.

Brüssel EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich enttäuscht über die Entscheidung der US-amerikanischen Regierung gezeigt, Strafzölle auf europäische Produkte zu erheben. "Wir bedauern diesen Schritt, er lässt uns keine andere Wahl, als zu gegebener Zeit im Fall Boeing, in dem die USA gegen die WTO-Regeln verstoßen haben, unsere eigenen Zölle durchzusetzen", erklärte sie am Freitag in Brüssel. Die US-Strafzölle betreffen auch ausgewählte Agrarprodukte, vor allem bestimmte Käsesorten und Weine, die mit einem Zusatzzoll von 25% belegt werden.

"Gegenseitige Strafzölle zu verhängen, dient jedoch langfristig niemandem. Dies wird der hochintegrierten Lieferkette der Luftfahrtsektoren in den USA und der EU sehr großen Schaden zufügen und zu Kollateralschäden in vielen anderen Sektoren führen, die bereits unter den derzeitigen Handelshemmnissen leiden", so Malmström. Die Brüsseler Behörde werde die Auswirkungen der Sanktionen insbesondere im Agrarsektor beobachten. "Die Europäische Kommission ist dem Schutz europäischer Unternehmen, Landwirte und Verbraucher verpflichtet", bekräftigte sie. Malmströms Nachfolger in der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, die voraussichtlich im Dezember ihr Amt antritt, ist übrigens der jetzige Agrarkommissar Phil Hogan.

EU wollte bis zuletzt Strafzölle abwenden

Es ist dies die letzte Etappe in dem seit 15 Jahren währenden Streit zwischen der EU und den USA über Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Die WTO hat die Subventionen beider Seiten als illegal eingestuft. Da zunächst das Airbus-Verfahren von den USA eingeleitet worden war und die EU erst einige Monate später mit dem Boeing-Verfahren gefolgt war, hat die WTO den USA bereits die Verhängung von Strafzöllen von 7,5 Mrd. Dollar genehmigt. Die Entscheidung über die Höhe der Strafzölle, die die EU auf US-Erzeugnisse verhängen darf, wird laut Dow Jones News erst im kommenden Jahr erwartet. Die EU hatte bereits 2012 bei der WTO Zusatzzölle in Höhe von 12 Mrd. Dollar beantragt.

Die US-Strafzölle betreffen Flugzeugimporte aus der EU, auf die Zusatzzölle in Höhe von 10% fällig werden, sowie weitere Produkte wie Wein, Käse und Whisky mit Aufschlägen von bis zu 25%. Die Strafzölle traten am vergangenen Freitag um 6.00 Uhr MESZ in Kraft. Die EU hatte bis zuletzt gehofft, die Zölle abwenden zu können. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Steve Mnuchin in Washington, die Verhängung der Zölle würde "sehr negative wirtschaftliche und politische Konsequenzen" haben. Le Maire warnte die USA davor, eine neue Front in ihren Handelskonflikten zu eröffnen. Die USA sind bekanntlich seit dem Vorjahr auch in einen erbitterten Handelsstreit mit China verstrickt. In der vergangenen Woche gelang es den beiden weltgrößten Volkswirtschaften, ihren Konflikt durch eine Teileinigung zumindest zu entschärfen.