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Mahd: Tiere brauchen Fluchtmöglichkeiten

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Sepp Kellerer
Sepp Kellerer
am Donnerstag, 02.04.2020 - 11:42

Alois Glück war Moderator des Runden Tisches zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Dabei ging es auch um die Mahd. Wir sprachen mit Glück über die Ergebnisse, die Umsetzung im Gesetz und die Auslegung der Vorschriften.

Wochenblatt: Derzeit werden die neuen Vorschriften zur Mahd von Grünland im Bayerischen Naturschutzgesetz intensiv diskutiert. Was ist das übergeordnete Ziel?
Glück: Das übergeordnete Ziel ist, den Tieren mit angepassten Mähverfahren entsprechend ihrem Fluchtverhalten, die größtmögliche Überlebenschance zu geben. Die Beratungen haben ergeben, dass aufgrund unterschiedlicher Grundstücksverhältnisse ein einheitliches Verfahren und eine einheitliche Vorschrift den sehr unterschiedlichen Situationen in der Natur nicht gerecht wird. Deshalb haben wir im Rahmen der Beratungen am Runden Tisch eine eigene Unterarbeitsgruppe Mahd gegründet, in der die Landwirtschaft, die Initiatoren des Volksbegehrens, die Naturschutzverbände und Fachorganisationen der Landwirtschaft etwa aus der Biogasbranche gemeinsam beraten und entsprechende Empfehlungen erarbeitet haben. Ich möchte betonen, es kann in der geschilderten Konstellation kein Rezeptbuch geben, sondern nur Orientierungen und Hinweise.
Wochenblatt: Das Naturschutzgesetz nimmt ausdrücklich Bezug auf Grünlandflächen, wie sieht es mit Ackerfutterflächen oder etwa Grünroggen für Biogasanlagen aus?
Glück: Im Volksbegehren steht im Mittelpunkt das Grünland wegen seiner außerordentlichen Bedeutung als Nahrungsraum für die Insekten. Über andere Formen der Landnutzung haben wir in diesem Zusammenhang in der Arbeitsgruppe nicht gesprochen. Aber es gilt für alle gleichermaßen, dass jeweils zu überlegen ist, ob hier Gefährdungen für die Tiere gegeben sind. Der Fachverband Biogas zum Beispiel war ja schon vor dem Volksbegehren mit dieser Thematik befasst. Und dieser Verband hat mitberaten. Ich kann im Einzelnen nicht beurteilen, welche Tierwelt sich in Ackerfutterflächen oder beim Grünroggen entwickelt, es bleibt in jeder Situation die Verantwortung des Handelnden, sei es der Besitzer, der Lohnunternehmer oder der Maschinenring, jeweils dann das bestmögliche zu tun, um die Wildtiere zu schützen.
Wochenblatt: Da spielt ja auch das Tierschutzgesetz herein, das in Paragraph 17 sinngemäß festlegt, dass es verboten ist, ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund zu töten oder ihm erhebliche Schmerzen oder Leiden zuzufügen. Das ist auch auf die Wildtiere anzuwenden.
Glück: Es geht hier grundsätzlich um das Gebot, Tiere als Lebewesen zu achten und zu schützen. Dieser Maßstab ist für das Thema Tierversuche in der Forschung seit vielen Jahren wichtig. Nun zunehmend wichtig für die Landwirtschaft, seit Jahren für die Geflügelwirtschaft, aktuell für die Dauer von Tiertransporten und die entsprechende Versorgung der Tiere und mit zunehmender Dynamik für die Stallhaltung für Rinder und Schweine.
Das Thema Tierwohl ist dabei ein zentrales und sehr schwieriges Thema im Verhältnis von Gesellschaft und Landwirtschaft. Deshalb empfehle ich sehr, dass sich die Landwirtschaft entsprechend offen mit dem Papier der Borchert-Kommission auseinandersetzt.
Wochenblatt: Das Naturschutzgesetz legt fest, dass Flächen ab 1 ha Größe nicht mehr von außen nach innen gemäht werden dürfen. Ausnahmen gibt es für steile Flächen. Was ist mit unförmigen Flächen?
Glück: Wir haben die Beratungen in der Arbeitsgruppe aufgenommen, weil sich für alle Beteiligten gezeigt hat, dass die Vorgabe so pauschal in der Praxis nicht umgesetzt werden kann. Die Vorgabe wird der komplexen Situation im Hinblick auf mögliche Mähverfahren sowie der möglichen Gefährdung von Wildtieren so nicht gerecht. Deswegen haben wir jetzt eine Diskrepanz zwischen den Vorgaben aus dem Gesetzestext und dem, was in den gemeinsamen Empfehlungen von Naturschutz, Landwirtschaft und Fachbehörden formuliert ist. Ich denke, dass ein Landwirt, der sich nach bestem Wissen und Gewissen und entsprechender Eigenverantwortung an Veröffentlichungen wie dem Mähknigge orientiert, auf einem stabilen Boden ist.
Wochenblatt: Das heißt, man könnte bei einer ungünstig geformten Fläche – die Fluchtmöglichkeiten natürlich im Blick – von einer Seite her mähen, auch wenn sie größer ist als ein Hektar?
Glück: Es ist jeweils zu entscheiden, wo ist der Fluchtkorridor. Wenn so ein Verfahren den Tieren die Möglichkeit gibt zu fliehen, dann würde das den Zielvorgaben aus meiner Sicht entsprechen.
Wochenblatt: Der Mähknigge war eben schon ein Thema. Können die Handlungsempfehlungen darin, den Gesetzestext nur ergänzen oder gegebenenfalls auch ersetzen?
Glück: Handlungsempfehlungen können keine rechtlichen Vorgaben ersetzen. Aber nochmals, wenn sich ein Landwirt an diesen Empfehlungen orientiert, dann gehe ich davon aus, dass er entsprechend abgesichert ist. Bei einer Anzeige, so meine Einschätzung, würden die Justiz und der Rechtsstaat sehr wohl würdigen, auf welcher Basis der Landwirt vorgegangen ist. Er handelt ja nicht willkürlich, sondern stützt sich auf Empfehlungen, an denen der Staat selbst über seine Verwaltung beteiligt war.
Wochenblatt: Häufig war es bisher üblich, den Jäger zwei Tage vorher über den geplanten Mähtermin zu informieren. Es wurde dann dem Jäger überlassen, ob er aktiv wurde oder nicht. Reicht das noch?
Glück: Es kann niemand den Jäger zwingen. Wenn der nicht reagiert, heißt das nicht, dass der Landwirt damit von allen anderen Überlegungen freigestellt ist. Da bleibt wieder die Orientierung an den Empfehlungen und Abwägungen des Mähknigge.
Wochenblatt: Sollte trotz aller Vorkehrungen beispielsweise ein Rehkitz vermäht werden, sind zusätzliche Maßnahmen notwendig. Was heißt das?
Glück: Das ist wiederum eine komplexe Konstellation. Was in dem Fall zu tun wäre, ist ebenfalls im Mähknigge beschrieben. Zunächst ist das Mähen einzustellen und zu schauen, wie stark ist das Tier verletzt. Ist der Jäger erreichbar oder muss gegebenenfalls der Landwirt handeln. Auch bezüglich der zusätzlichen Erfordernisse verweise ich auf den Mähknigge, wo auch für diesen Fall Empfehlungen enthalten sind.
Wochenblatt: Die Erfahrungen mit den jetzigen Regelungen aus der Übernahme des Textes des Volksbegehrens sollen im Herbst dieses Jahres überprüft werden. Ist die Mähvorgabe ein Punkt, wo nachgebessert oder präzisiert werden muss?
Glück: Ja, wir brauchen Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Es ist für mich offensichtlich, dass wir in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Fachbereichen beraten müssen, wie wir dem Anliegen und dem zentralen Thema des Volksbegehrens nämlich Schutz der Wildtiere gerecht werden können, ohne dass solche detaillierten Vorschriften rechtlich bindend sind, die nach gemeinsamer Überzeugung von Naturschutz und Landwirtschaft so nicht praktikabel sind. Im Geist der bisherigen gemeinsamen Beratungen müssen wir prüfen, wie diese Situation bei einer Novellierung des Gesetzes vernünftig geregelt werden kann.
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