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Wettbewerbsrecht

Lieferkettengesetz: Holzenkamp moniert falschen Ansatz

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 17.05.2021 - 18:13

Der Raiffeisenverband findet den Gesetzesentwurf unausgewogen. Er benachteilige die Genossenschaften, so die Kritik.

Lieferkettengesetz-Dumpinglöhne-Kinderarbeit

Derzeit berät der Bundestag über das Lieferkettengesetz. Heute fand dazu eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt, bereits am Donnerstag soll das Gesetz verabschiedet werden. Mit dem Gesetzesentwurf kann sich Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV) aber nicht anfreunden.

„Der Anwendungsbereich des geplanten Lieferkettengesetzes ist zu weitreichend und orientiert sich nicht an der wirtschaftlichen Realität“, moniert er. Für die Bauern kann es mehr Bürokratie bedeuten, warnte vor kurzem auch der Deutsche Bauernverband. Die Regierung will dabei Unternehmen verpflichten, bei ihren Zulieferern auf das Einhalten international anerkannte Menschenrechte zu achten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen nicht nur Verantwortung für ihren eigenen Geschäftsbereich und unmittelbare Zulieferer übernehmen, sondern auch für mittelbare Zulieferer. Mit letzteren bestünden jedoch keine Vertragsbeziehungen, deshalb sei die Einflussnahme nur sehr begrenzt möglich, gibt Holzenkamp zu bedenken.

DRV fordert Anerkennen von Zertifizierungssystemen

Sollte das Lieferkettengesetz trotz der von Wirtschaft und Politik geäußerten erheblichen Kritik kommen, muss nach DRV-Ansicht sichergestellt werden, dass bereits vorhandene Standards anerkannt werden. In Deutschland gebe es bereits gut funktionierende Qualitäts- und Zertifizierungssysteme mit hohen ökologischen und sozialen Standards. Dies finden sich bisher nicht im Gesetzentwurf wieder, so Holzenkamp. 

In Deutschland sollen ansässige Unternehmen mit Hauptverwaltung, -niederlassung, Verwaltungssitz oder satzungsmäßigem Sitz in Deutschland unter den Anwendungsbereich fallen. Ausländische Unternehmen mit einer unselbständigen Niederlassung sind von den Pflichten des Gesetzentwurfs ausgenommen. "Sie erhalten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der deutschen Wirtschaft. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden“, verlangt Holzenkamp.

Mehrheit der Sachverständigen pro Gesetz

Der DRV sieht die Gefahr, dass die Verantwortung für bestimmte Standards zunehmend an Unternehmen abgewälzt wird, wenngleich diese oftmals nur begrenzte Einflussmöglichkeiten haben. Zudem hätten wichtige Exportstaaten Übereinkommen nicht unterzeichnet, die im Gesetzesentwurf aufgeführt sind. 

Auch andere Wirtschaftsverbände befürchten wie der DRV eine zu einseitige Lastenverteilung, die deutsche Unternehmen benachteilige.  Eine Mehrheit der Sachverständigen befürwortete in der Anhörung aber den vorliegenden Gesetzesentwurf.