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Agrarhandel

Lieferkettengesetz erhöht Bürokratie für Bauern

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 04.03.2021 - 10:12

Greift das Lieferkettengesetz kommen auf Landwirte neue Auflagen bei Zertifizierungssystemen wie QS und Redcert zu.

Exporthafen-Wismar-Getreide

Den Entwurf für ein Lieferkettengesetz sieht die Agrarbranche kritisch. Den Entwurf hatte am Mittwoch (3.3.) das Bundeskabinett beschlossen. Das Gesetz soll spätestens ab 2023 greifen. Im September soll es der Bundestag beschließen.

Der Deutsche Bauernverband fordert anstelle eines deutschen Lieferkettengesetzes einen europäischen Ansatz. Er erwartet, dass grundlegende Menschenrechte bei der Herstellung von Produkten, die in die EU importiert werden, eingehalten werden. Solche Dumping-Importe dürften gar nicht erst auf den EU-Markt gelangen. Hier sei die EU-Handelspolitik gefordert.

"Ein Lieferkettengesetz kann das nicht adäquat leisten und wälzt neue bürokratische Auflagen auf die Wertschöpfungsketten ab, indirekt auch auf die deutsche Landwirtschaft, beispielsweise bei der Dokumentation von Futtermitteln", fürchtet die Berufsvertretung. Der DBV fordert zusätzliche Bürokratielasten für kleine und mittlere Unternehmen soweit wie möglich zu vermeiden.

Die Unternehmen des LEH, des Agrar- und Futtermittelhandels sowie die Ernährungswirtschaft werden nach DBV-Einschätzung voraussichtlich Zertifizierungssysteme ausbauen und Lieferbedingungen einführen, in denen die Sorgfaltspflichten für Menschenrechte in der Lieferkette weitergereicht werden. Dies bedeutet für deutsche Landwirte tendenziell eine zusätzliche Nachweisbürokratie, die aber über bestehende Systeme wie Redcert oderQS abgefangen werden könne.

DRV bemängelt fehlende Beteiligung

Vor zusätzlichen Bürokratielasten durch das geplante „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ warnt der Deutsche Raiffeisenverband (DRV).

„Seit Jahren wird politisch über ein mögliches Sorgfaltspflichtengesetz gesprochen. Es ist absolut unverständlich, dass dieses nun so kurzfristig ohne echte Beteiligung von Wirtschaft und Verbänden durch das Bundeskabinett gepeitscht wurde“, kritisiert DRV-Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Ehlers.

 

Kritik kommt auch aus der Ernährungsindustrie. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) mahnt umfangreiche Nachbesserungen im anstehenden Gesetzgebungsprozess an. Nach Auffassung der BVE-Geschäftsführerin Stefanie Sabet enthalte der Gesetzentwurf viele unbestimmte Rechtsbegriffe und lasse offen, was als angemessen zu bewerten sei.So fehle Rechtssicherheit.

Korrekturen am Gesetzentwurf fordert auch der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI). Insbesondere laufe die Begrenzung der Mitarbeiterzahl in die Leere, denn die betroffenen Kunden würde auch Lieferanten einbeziehen, die nicht direkt vom Gesetz erfasst sind, so BDSI-Hauptgeschäftsführer Dr. Carsten Bernoth. Nach dem Entwurf sind Unternehmen ab 2023 mit mehr als 3.000 Beschäftigten, ab 2024 mit mehr als 2.000 Beschäftigten betroffen.

Im Juni diesen Jahres will die EU-Kommission einen Vorschlag zu einem EU-weiten Lieferkettengesetz vorlegen.

Mit Material von AgE