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Erneuerbare Energie

Lemke steigt aus Biokraftstoffen aus

Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 18.05.2022 - 08:40

In Berlin sind erste Pläne durchgesickert, wie Bundesumweltministerin Steffi Lemke Getreide und Raps aus dem Tank verbannen will. Neuer Knatsch in der Koalition bahnt sich an.

Lemke-Wissing

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hatte auf der Umweltministerkonferenz (UMK) vor einer Woche angekündigt, zeitnah einen Vorschlag für weniger Getreide im Tank vorzulegen. Auch die Länderumweltminister beschlossen, keine Nahrungs- und Fuermitel mehr für Biosprit zu verwenden.

Jetzt sind erste Ideen in Berlin durchgesickert. So soll die Obergrenze für Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen von derzeit 4,4 % im kommenden Jahr auf 2,5 % verringert werden. Bis 2030 soll die Obergrenze schrittweise auf null sinken. Bereits für 2023 erwartet Lemke eine Rohstoffeinsparung von 4,2 Mio. t an Nahrungs- und Futtermitteln. Dadurch sollen 1,1 Mio. ha Anbauflächen frei werden, die für Nahrungs- und Futtermittelzwecke genutzt werden könnten.

Droht neuer Knatsch in Koalition?

Lemkes Vorhaben könnte weiteren Knatsch in der Koalition verursachen. Laut dpa hält Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) davon wenig. Eine Einschränkung führe zu einem höheren Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr, sagte Wissing. Das sei mit den Klimazielen der Bundesregierung nicht vereinbar und innerhalb der Bundesregierung auch nicht abgestimmt.

Verband wertet BMUV-Pläne als zynisch

Protest kommt erwartungsgemäß von der Biokraftstoffindustrie. Der Entwurf des Bundesumweltministeriums sei untauglich, etwaige Probleme der Rohstoffverfügbarkeit zu adressieren, so Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Baumann. Die Ethanolproduzenten verwendeten zumeist Getreide, das nicht nahrungsmitteltauglich sei.

Die Biokraftstofhersteller attackieren Lemke daher heftig. "Der Vorschlag des Bundesumweltministeriums ist zynisch", so VDB-Geschäftsführer Elmar Baumann. Die grüne Ministerin Lemke schiebe den Krieg in der Ukraine vor, um ihr tatsächliches Ziel durchzusetzen: Biokraftstoffe bis 2030 abzuschaffen. Es gehe ihr also überhaupt nicht um die aktuelle Versorgung mit Lebensmitteln, so Baumann, sondern darum, die fehlgeleitete Klientel zu bedienen, die seit Jahren gegen Biokraftstoffe polemisiert.

Sollen Getreide und Rapsöl daher kurzfristig nicht mehr zu Biokraftstoffen verarbeitet werden?

Choices

Anteil liegt schon jetzt unter Obergrenze

Die Biodieselhersteller haben laut VDB ihre Produktion bereits zugunsten der Lebensmittelproduktion gedrosselt. Bereits 2021 hatten Biodiesel, Bioethanol und Biomethan aus Anbaubiomasse einen Anteil von rund 3,9 % an der im Verkehrssektor verwendeten Energie in Deutschland. EU-weit erlaubt sind maximal 7%.

Zu bedenken gibt VDB-Geschäftsführer Elmar Baumann, dass Biokraftstoffe den Treibhausgasausstoß jährlich um über 13 Millionen Tonnen CO2 verringern. Ein Tempolimit von 130 km/h schafft nach Angaben des Umweltbundesamts (UBA) etwa 1,9 Millionen Tonnen. „Mit diesem Vorhaben schreibt das BMUV das Verfehlen des Verkehrsziels fest“, ist Baumann überzeugt. Bei ihrem Treffen am vergangenen Wochenende haben alle Länderumweltminister den Beschluss für ein Tempolimit mitgetragen. 

Naturschützer fordern schnelleren Ausstieg

Dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) gehen Lemkes Pläne nicht weit genug. Er fordert den vollständigen Ausstieg bereits bis 2025. Diese Form der Energiebereitstellung geht laut NABU mit massiven Auswirkungen auf die globale Biodiversität und den Flächenverbrauch einher, ohne die nötige CO2-Einsparung im Verkehrssektor zu liefern.

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