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Lebensmittelpreise

Lebensmittelverschwendung: Ausschuss ist gegen Wegwerf-Verbot

Lebensmittelverschwendung-Müll
Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 25.11.2022 - 07:00

Petitionsausschuss befürwortet aber freiwillige Maßnahmen. Verschwendung im Handel ist geringer als in Frankreich.

Berlin Für eine gesetzliche Regelung gegen Lebensmittelverschwendung besteht aus Sicht des Petitionsausschusses im Bundestag „angesichts des bewussten Umgangs mit Lebensmitteln in Deutschland“ kein Bedarf. Seit vielen Jahren sei es in Deutschland gefestigte Praxis von zahlreichen Supermärkten, freiwillig unverkaufte, aber noch genießbare Lebensmittel an die Tafeln abzugeben, heißt es in der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Darüber hinaus arbeiteten viele Verkaufsstellen des Lebensmittelhandels bereits mit neuen sozialen Bewegungen, wie Foodsharing, zusammen.

Petition ans Agrarministerium überwiesen

Dennoch unterstützt der Petitionsausschuss Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung. In der Sitzung am Mittwoch (23.11.) verabschiedeten die Abgeordneten mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine entsprechende Petition dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) als Material zu überweisen und sie den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

In der öffentlichen Petition fordern der Unterzeichner ein gesetzliches Lebensmittel-Wegwerfverbot. Als Argument führt er an, „etwa 500.000 Kinder leiden in Deutschland immer wieder Hunger, was damit zu großen Teilen vermeidbar wäre“. In seiner Eingabe verweist er auf eine Regelung in Frankreich, wonach Händler nach einem Anfang Februar 2016 beschlossenen Gesetz unverkaufte Nahrungsmittel spenden, verarbeiten, als Tierfutter verwenden oder kompostieren müssten. Die Bundesregierung, so kritisiert er, plane ein solches Wegwerf-Verbot jedoch nicht.

Höhere Verlustquote in Frankreich

Nach Auffassung der Abgeordneten bestehe in Frankreich die Pflicht, überschüssige Lebensmittel einer karitativen Einrichtung anzubieten. Dazu sei der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung nachzuweisen. Ein entsprechendes Angebot könne allerdings aus beschränkten Aufnahmekapazitäten auch abgelehnt werden. In Deutschland entstünden zudem relativ gesehen deutlich weniger Lebensmittelabfälle im Handel als in Frankreich. 2020 seien in Deutschland sieben Prozent der Lebensmittelabfälle in diesem Sektor angefallen - in Frankreich im Jahr 2019 14 Prozent.

Bund stzt auf freiwillige Maßnahmen

SPD, Grüne und FDP haben sich im Koalitionsvertrag allerdings auf ein Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung verständigt. Beabsichtigt ist, gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch zu verringern, haftungsrechtliche Fragen wie Containern zu klären und steuerrechtliche Erleichterungen für Spenden zu ermöglichen.

Mit dem Ziel, die Weitergabe überschüssiger verzehrfähiger Lebensmittel zu verbessern, arbeitet das BMEL laut Beschlussempfehlung derzeit mit den Unternehmen des Groß- und Einzelhandels an einer entsprechenden Zielvereinbarung. So sollen sich die Handelsunternehmen verpflichten, überschüssige, noch verzehrstaugliche Lebensmittel zum Beispiel einer Tafel zur Abholung anzubieten. Auch soll es möglich sein, nicht mehr verkaufs- aber verzehrfähiger Lebensmittel an Verbraucher im Markt kostenlos abzugeben.

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