Recht

Lebensmittelüberwachung in Bayern - wer ist zuständig?

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Simon Michel-Berger
am Donnerstag, 29.11.2018 - 14:08

Die Staatsregierung hatte die Lebensmittelüberwachung in Bayern reformiert. Großbetriebe sollten künftig nur noch durch die neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit (KBLV) überprüft werden. Das Vorgehen hat nun aber vor Gericht einen Dämpfer erlitten.

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Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg von vorvergangener Woche kritisiert die derzeitige gesetzliche Regelung, wann ein Betrieb als überregionaler Großbetrieb einzuordnen sei, als zu ungenau.

Die Richter hatten in sechs Fällen die Zuständigkeitsfeststellung der KBLV aufgehoben. Wann genau ein Betrieb als „überregional tätig“ eingeordnet würde – und damit der Kontrolle durch die KBLV unterliege – müsste viel konkreter geregelt sein. Gegen das Urteil kann noch beim Verwaltungsgerichtshof Antrag auf Revision gestellt werden. Ein Sprecher der KBLV sagte dem Wochenblatt, das man zunächst die Urteilsbegründung abwarten und dann über weitere Schritte entscheiden wolle.

Wie der Sprecher weiter ausführte, habe das Verwaltungsgericht Würzburg in zwei ähnlichen Fällen die Bescheide der KBLV bestätigt. Eines dieser beiden Urteile sei bereits rechtskräftig. Laut der Behörde bleiben die bislang erteilen rund 600 Bescheide zur Feststellung der Zuständigkeit bei der Überwachung weiter gültig.