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Umsatzsteuer

Lebensmittelpreise: Der Kampf um die Mehrwertsteuer

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 25.04.2022 - 15:37

Die Forderung, die Mehrwertsteuer nur für Obst und Gemüse zu streichen, stößt in der Agrar- und Ernährungsbranche auf heftige Kritik.

Gemüsekisten-Lebensmittelhandel

Die Fleischwirtschaft, Ernährungsindustrie und Berufsstand stemmen sich gegen die Forderungen von Sozial- und Verbraucherverbänden, die Mehrwertsteuer von 7% nur für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte zu streichen. Bei Bundesagrarminister Cem Özdemir stößt diese Forderung jedoch auf positive Resonanz.

„Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung“, erklärte der Minister gegenüber dpa. Er bevorzuge den „Vorschlag mit doppelter Dividende“.

Mehrwertsteuer für alle Lebensmittel senken?

Nach Auffassung der Fleischwirtschaft gehört für 90 Prozent der deutschen Bevölkerung Fleisch zu einer ausgewogenen Ernährung. „Wer also Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten möchte, muss dies in der ganzen Breite der Grundnahrungsmittel machen“, sagt Hubert Kelliger, Vorstand des Verbandes der Fleischwirtschaft (VDF).

Eine generelle Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln halten VDF und Deutscher Bauernverband für ein gutes Instrument, um die Kosten des täglichen Einkaufs nicht weiter explodieren zu lassen. „Idealerweise sollten alle Lebensmittel mit dem reduzierten Steuersatz belegt werden“, meint DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Wenn es darum gehe, dass sich Menschen mit geringem Einkommen Grundnahrungsmittel weiterhin leisten können, müssen diese steuerlich auch weiterhin gleichbehandelt werden.

Förderung ausländischer Hersteller

„Eine Mehrwertsteuersenkung nur für Obst und Gemüse fördert einseitig die Produktion im Ausland, bei der wir keinen Einfluss auf die Produktionsbedingungen haben. Wer nur für Obst und Gemüse steuerliche Vorteile vorsieht, will den Menschen auf den Teller regieren und fördert gleichzeitig vor allem ausländische Hersteller“, warnt Kelliger.

Als Grund führt Keller die hohe Importabhängigkeit Deutschlands bei Obst und Gemüse an. So beträgt der Selbstversorgungsgrad nach Angaben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei Obst nur etwa 20 % und 36 % bei Gemüse. Bei Tomaten sind es sogar nur 10 %. Alleine hier wurden 2021 mehr als 730.000 t importiert, um den heimischen Bedarf zu decken.

Ernährungsindustrie gegen Konsumlenkung

Der Bundesverband der Ernährungsindustrie (BVE) lehnt es ab, den Konsum über die Mehrwertsteuer zu lenken. Selbstverständlich müsse sich jeder auch weiterhin Lebensmittel leisten können, und zwar die, die jeder gerne essen möchte, so BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff.

Mit Material von AgE
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