Tierschutz

Langstrecken-Transporte untersagt

Viehtransport
Pressemitteilung
am Freitag, 24.07.2020 - 09:28

Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium verbietet die Abfertigung von langen Nutztiertransporten in Drittländer.

Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium (ML) verbietet die Abfertigung von langen Nutztiertransporten in Drittländer. Das Ministerium hat die zuständigen Behörden gestern (23.7.20) per Erlass angewiesen, Nutztiertransporte in Drittländer mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres nicht mehr zu genehmigen.

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast kommentiert den Erlass: „Das ist eine Entscheidung für den Tierschutz. So lange bei den zuständigen Veterinärämtern zu wenig sichere Informationen vorliegen, dass die Tierschutzanforderungen auf der gesamten Strecke eingehalten werden können, so lange können wir keiner Abfertigung zustimmen."

Rechtskonforme Durchführung nicht sichergestellt

„Angesichts coronabedingter, schwer abschätzbarer Einschränkungen an Häfen, Grenzübergängen wie auch in Drittländern selbst kann eine rechtskonforme Durchführung von Straßen- oder Schiffstransporten in Drittländer nicht sichergestellt werden", heißt es in dem Erlass.

Niedersachsen hat insbesondere seit September 2019 Erlasse mit konkreten Tierschutzanforderungen für lange Tiertransporte auf der Ost-Route sowie vor allem in die Maghreb-Staaten vorgeben, die von den Veterinärämtern bei der Entscheidung über eine rechtskonforme und tierschutzgerechte Abfertigung von Rindertransporten zu beachten sind.

Wirtschaft in der Pflicht

Zur Thematik „Tiertransport" wurde eine eigene Arbeitsgruppe in der „Niedersächsischen Nutztierstrategie - Tierschutzplan 4.0" eingerichtet. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat sich in mehreren Gesprächsrunden intensiv mit den niedersächsischen Rinderzuchtverbänden und Transportunternehmen ausgetauscht.

Otte-Kinast sieht die Wirtschaft in der Pflicht, Konzepte für einen tierschutzkonformen Transport mit hohen Standards entsprechend der europarechtlichen Vorgaben und im Sinne des Tierwohls auch darüber hinaus bis zum Bestimmungsort in Drittländern sicherzustellen.

Forderung nach bundesweitem Verbot

Das Verbot des niedersächsischen Landwirtschaftsministerium folgt, nachdem Nordrhein-Westfalen bereits am Vortag angekündigt hatte, bis auf Weiteres keine Nutztiertransporte in Drittländer mehr genehmigen zu wollen (lesen Sie dazu hier unseren Beitrag).

Dazu bezieht nun auch die Tierschutzorganisation Vier Pfoten Stellung:

„Wir begrüßen die längst überfällige Entscheidung Niedersachsens, Tiertransporte in Drittstaaten zu untersagen. Gerade Niedersachsen hat bis dato neben Brandenburg die meisten Tiere in Drittländer exportiert. Tausende Tiere wurden aus diesem Bundesland in tierschutzrechtliche Hochrisikostaaten wie Algerien, Libyen, Ägypten, Libanon, Marokko und andere auf tage- bis wochenlange qualvolle Transporte geschickt. Alle anderen Bundesländer müssen nun folgen: Wir fordern ein bundesweit einheitliches Verbot und darüber hinaus einen EU-weiten Exportstopp lebender Tiere in Drittstaaten. Deutschland muss die EU-Ratspräsidentschaft jetzt nutzen, damit die grausamen Tiertransporte endlich EU-weit beendet werden“, fordert Ina Müller-Arnke, Nutztierexpertin bei Vier Pfoten.