Am Montag traf sich die CSU-Landesgruppe des Bundestages in Kloster Seeor zur traditionellen Neujahrsklausur. Die Tagung dauert noch bis Mittwoch. Landwirte aus ganz Bayern nahmen das zum Anlass, um an Heilig-Drei-König unter anderem gegen die Änderungen der Düngeverordnung zu protestieren. Unterstützt wurde die Aktion auch vom Bayerischen Bauernverband, der bereits im Vorfeld heftige Kritik geübt hatte.
Nach Polizeiangaben kamen am frühen Nachmittag rund 2.000 Menschen mit circa 1.000 Traktoren zusammen. Die Veranstalter der Initiative "Land schafft Verbindung" gehen hingegen von rund 4.000 Teilnehmern und 3.500 Traktoren aus.
Kritische Stellungnahme vom BBV
In einer Stellungnahme vom 5. Januar 2020 lehnte der Bayerische Bauernverband den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft über die Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften in der vorliegenden Form komplett ab.
Der Verband bekräftigt damit seine Forderung vom 4.4.2019 nach einem gesetzgeberischen Moratorium (d.h. Aussetzen weiterer Verschärfungen) für die laufende Umsetzungsphase. Vorher muss z.B. geprüft werden, ob die Zweifel an der Aussagekraft der Messergebnisse berechtigt sind, die großräumigen Roten Gebiete auf Basis der Wasserrahmenrichtlinie überhaupt zielführend sind, ja manche der jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen nicht sogar kontraproduktiv für die Umwelt sind - und insbesondere, ob nicht das bestehende Regelwerk schon wirkt.
So geht es weiter
Seine zahlreichen fachlichen Kritikpunkte wird der Bauernverband mit seiner detaillierten Stellungnahme im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens offiziell an die Bundesregierung übermitteln. Diese Stellungnahme zur Wahrung der berechtigten Interessen der Bauernfamilien wird aktuell von den Verbandsgremien bearbeitet, z.B. im BBV-Umweltausschuss am 9. Januar 2020.
