Lobbyregister

Landtag: Verhaltenskodex für Interessenvertreter

Interessenvertreter
Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Mittwoch, 28.04.2021 - 15:47

Nach dem Bundestag bekommt nun auch der Bayerische Landtag ein Lobbyregister. Auch Bauernvertreter müssen sich eintragen.

Was die Opposition und auch die Freien Wähler, inzwischen in der Regierung, lange gefordert haben, wird jetzt umgesetzt: CSU und FW haben diese Woche einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister im Landtag eingebracht.

Künftig müssen sich Verbandsvertreter in ein Register eintragen und einen Verhaltenskodex einhalten. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von 50.000 Euro. Schon kommende Woche will der Landtag das Gesetz beraten und noch in diesem Jahr in Kraft setzen. Betroffen sind auch Vertreter des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) - genauso wie Umwelt- oder Tierschutzverbände, wie der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, Tobias Reiß, auf Nachfrage des Wochenblatts erklärte.

Nach Maskendeal mit hoher Dringlichkeit behandelt

Die Geschwindigkeit zeigt die Dringlichkeit vor allem für die CSU: Nach der Affäre um Maskendeals, bei denen Abgeordnete kräftig kassiert haben sollen, soll das Gesetz laut CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer dabei helfen, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen und Gesetzgebungsverfahren transparenter zu machen. Dafür besteht künftig die Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit gegenüber dem Landtag und der Staatsregierung.

Interessenvertreter müssen das Anliegen ihres Auftragsgebers öffentlich machen und so einen exekutiven und legislativen Fußabdruck ermöglichen. Lobbyisten müssen umfassende Angaben zu ihrer Identität und ihren Auftraggebern sowie zum Gegenstand und zur Finanzierung der Interessenvertretung machen. Auch müssen sie sich an einen vom Landtag und der Staatsregierung festgelegten, verbindlichen Verhaltenskodex halten. Schriftliche Stellungnahmen von Lobbyisten zu Gesetzesvorhaben sollen öffentlich einsehbar sein. Damit sorgt das Gesetz laut Kreuzer für die „so wichtige Transparenz zu einer möglichen Einflussnahme von Interessenvertretern auf Parlament und Regierung“.

BBV befürwortet Verfahrensweise

Im Grundsatz befürwortet der BBV das Verfahren. „Der Bayerische Bauernverband selbst ist demokratisch aufgebaut, arbeitet transparent und unterstützt das geplante Lobbyregister in Bayern, um die Nachvollziehbarkeit bei allen Akteuren wie zum Beispiel Umwelt- und Tierschutzorganisationen sicherzustellen und so das Vertrauen in den gesamten politischen Prozess zu stärken", sagte BBV-Generalsekretär Georg Wimmer auf Nachfrage. Der BBV bündele und vertrete die Interessen der bayerischen Bauernfamilien. Dazu gehöre es auch, die Anliegen und Probleme der Mitglieder in den politischen Prozess einzubringen. „Das passiert auf Grundlage von gemeinsam und in gewählten Gremien erarbeiteten Positionen“, erklärte Wimmer.

Ausnahmen von der Registrierungspflicht gelten nur für Privatpersonen, die ausschließlich persönliche Interessen an einen Abgeordneten herantragen, für Vertreter kommunaler Spitzenverbände oder für Kirchen und Gewerkschaften, die von der Verfassung besonders geschützt werden.

Landtagsvizepräsident Alexander Hold (FW) zeigte sich zufrieden: Die FW hätten das Vorhaben lange vorbereitet, „zu einer Zeit, als sich andere noch dagegen gesträubt haben“. Doch nun sei es CSU-Fraktionschef Kreuzer gelungen, die Widerstände in den eigenen Reihen aufzulösen.