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Aus dem Landtag

Landtag in Sorge um Kombihaltung

Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Mittwoch, 16.02.2022 - 11:55

Nach dem Berliner Regierungswechsel schlüpfen die Abgeordneten in neue Rollen.

Eigentlich sollte es um einen bestimmten Punkt im Ampel-Koalitionsvertrag gehen, der in Bayern rund 14.000 Milchviehhalter betrifft – das Verbot der Anbindehaltung. Doch dann kam es vergangene Woche im Landtagsplenum fast zu einer Generaldebatte mit Vergangenheitsbewältigung und neuer Rollenfindung. Die Hauptdarsteller: CSU, SPD und Grüne.

Der Ausgangspunkt: Der Bayerische Landtag ist in Sorge um die Zukunft der Kombinationshaltung, bei der Rinder im Winter im Stall und im Sommer auf der Weide sind oder einen anderen Auslauf haben. Aus Sicht der Landtagsmehrheit soll sich die Staatsregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass alle Formen der Kombihaltung von Rindern – ob auf der Weide oder mit Laufhof – auch weiterhin möglich bleiben (wir berichteten).

Die Grünen zögern

Alarmiert sind die Abgeordneten von CSU, Freien Wählern (FW), SPD und FDP durch den Koalitionsvertrag der Ampel, in dem ein Verbot der Anbindehaltung in spätestens zehn Jahren verankert ist, ohne zwischen ganzjähriger Anbindehaltung und Kombihaltung zu unterscheiden. Obwohl SPD und FDP zu den Ampelparteien gehören, sehen deren bayerische Abgeordnete offenbar Handlungs- beziehungsweise Klärungsbedarf. Die Landtags-Grünen scheinen unschlüssig – sie enthielten sich bei der Abstimmung verschiedener Anträge. In der Bundesregierung zuständig für das Thema ist ihr Parteikollege, Agrarminister Cem Özdemir. Er könnte für Klarheit sorgen – und genau das fordert nun der Landtag mehrheitlich.

Per Dringlichkeitsantrag forderten CSU und FW, die Kombihaltung beim Ausstieg aus der Anbindehaltung auszunehmen. Nein-Stimmen gab es keine, die Vertreter der anderen Fraktionen enthielten sich.

Der SPD-Landtagsfraktion reicht im Unterschied zu CSU und FW die derzeitige Definition der Kombihaltung von Marktakteuren nicht aus. Sie wollen eine gesetzliche Normierung der Kombihaltung als tiergerechte Haltungsform auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Nur die FDP stimmte dem SPD-Antrag zu, das Vorhaben fiel durch. Die Grünen enthielten sich wieder, CSU, FW und AfD stimmten dagegen.

Der FW-Agrarexperte Leopold Herz kritisierte die Berliner Ampel-Pläne. „Es ist nicht dargelegt, um welche Haltungsform es geht, da müssen wir genau unterscheiden“, sagte er. Zwar sei die ganzjährig Anbindehaltung „in Zukunft nicht mehr zu favorisieren, aber ein Datum zu setzen, wann die Betriebe aufzuhören haben“, würde den Strukturwandel beschleunigen. Der SPD-Vorschlag sei zwar nicht verkehrt, aber Forschung brauche es nicht. „Ich beobachte das lebenslang am heimischen Betrieb. Die Kühe gehen immer freiwillig in den Stall und wissen, wo ihr Platz ist“, betonte er.

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Für Ruth Müller reicht das nicht. Die SPD-Agrarsprecherin appellierte an den Zusammenhalt der bayerischen Abgeordneten. „Wir sind das einzige Bundesland, in dem die Kombihaltung eine erhebliche Rolle spielt“, meinte sie. Die Anbindehaltung von Rindern sei gesellschaftlich nicht mehr gewollt – „auch nicht von der bayerischen Landwirtschaftsministerin“, schob sie hinterher – mit Blick auf Kanibers Regierungserklärung im vergangenen Jahr, in der die Landwirtschaftsministerin den Ausstieg aus der Anbindehaltung angekündigt hatte, ohne zunächst die Kombihaltung ausdrücklich auszunehmen. „Wenn wir den Lebensmitteleinzelhandel und die Verbraucher überzeugen wollen, gelingt das nur mit einer guten Studie als Grundlage, in der alle Aspekte des Tierwohls im Vordergrund stehen“, so Müller. Im nächsten Schritt gelte es, die tiergerechte Kombihaltung in der Nutztierhaltungsverordnung zu verankern.

Paul Knoblach (Grüne) warf der CSU Versäumnisse vor: Von 2010 bis 2020 habe Bayern 40 Prozent seiner Milchviehbetriebe verloren. „Die CSU hat es versäumt, alternative Lösungen umzusetzen“, sagte er. „Jetzt bestimmen Gerichte und der LEH die Richtung.“ Der „grüne Landwirtschaftsminister“ würde „nun endlich die Probleme angehen, die von Ihnen ausgesessen wurden“, betonte er in Richtung CSU. „Wir wollen keinen Betrieb zurücklassen, und wenn uns das nicht gelingt, ist es die Schuld der Partei, die seit Jahrzehnten hier den Ton angibt.“

Aus Sicht von Andreas Winhart (AfD) ist der FW/CSU-Antrag „nur ein Versuch, von der harten Linie der Landwirtschaftsministerin abzuweichen“. Kaniber habe im Mai 2021 für „ordentlich Unruhe gesorgt mit der Ankündigung des Ausstiegs aus der Anbindehaltung“, sagte Winhart – und erntete prompt einen lauten Zwischenruf von Michaela Kaniber: „Der ganzjährigen, immer schön aufpassen, der ganzjährigen Anbindehaltung“, schallte es von der Regierungsbank – und Winhart sprach weiter. In der Sache unterstütze er ein klares Ja zur Kombihaltung, vermisse genau das aber im Antrag, genauso wie Vollzugshinweise. Ein eigenes Forschungsprojekt sei „ideologisch“.

FDP an der Seite der SPD

„Statt immer für alles Übergangsfristen zu schaffen“ forderte der FDP-Agrarsprecher Christoph Skutella, konkrete Entscheidungen zu treffen und Standards zu setzen. Die Definition der Kombihaltung liege nun zwei Jahre zurück und dann sei nichts weiter passiert. Den SPD-Vorstoß zur Forschung unterstütze er. Es gelte, einen „vernünftigen rechtlichen Rahmen zu schaffen“.

Die CSU erteilte dem SPD-Antrag eine deutliche Absage. Die Kombihaltung sei bereits wissenschaftlich definiert, schließlich habe die Landesanstalt für Landwirtschaft an der Definition mitgewirkt. „120 Tage Auslauf, ein umfangreiches Punktesystem, wie man den Stall weiterentwickeln kann mit mehr Platz und Luft, all das ist wissenschaftlich erarbeitet und hat in Deutschland beim LEH Anerkennung gefunden“, sagte der CSU-Agrarsprecher Martin Schöffel. „Wir wollen jetzt von Euch wissen, wie steht ihr zur Kombihaltung, wie sie in Bayern praktiziert wird?“, fragte er mit Blick auf den Koalitionsvertrag in Richtung der Ampelfraktionen – und startete – ganz Oppositionspolitiker – eine Generalattacke.

CSU in „größter Sorge“

Er sei „in größter Sorge um die Agrarpolitik in diesem Land“. Was „in wenigen Wochen durch den Koalitionsvertrag auf die Bauern zukommt, ist Agrarpolitik mit der Abrissbirne“, polterte er und zählte auf: Das gelte „für die Tierhaltung insgesamt“, die Borchertkommission stehe nicht im Koalitionsvertrag, bei der Düngeverordnung müssten die Roten Gebiete schon wieder neu eingeteilt werden. Ähnliches gelte bei der Haltungs- und Herkunftskennzeichnung – im Koalitionsvertrag versprochen, jetzt werde schon zurückgerudert.

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Eine neue Definition der Kombihaltung wird es also nicht geben. Aus Sicht von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) macht der SPD-Vorstoß keinen Sinn: „Eine Forschung zur Kombihaltung würde nichts nützen, wenn die Bundesregierung die Kombihaltung dann nicht zulässt“, meinte sie. Sie werde „alles tun“ und sich „bei Özdemir dafür einsetzen, dass die Kombihaltung weiter möglich bleibt“. Die Staatsregierung setze beim Umbau der Tierhaltung im Gegensatz zur Bundesregierung nicht auf Verbote, sondern auf Beratung und Förderung.

Kaniber erwartet jetzt insbesondere von SPD und Grünen, „sich in Berlin für bayerische Strukturen stark zu machen“: „Sie können jetzt wirklich zeigen, welch guten Draht Sie nach Berlin haben.“ Zum Schluss frotzelte sie noch in Richtung Ruth Müller: „Ich hätte Sie so gern als Bundeslandwirtschaftsministerin gesehen, aber irgendwie hat Sie der Bundeskanzler Scholz übersehen.“