Wahlen

Landtag - Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Orange

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Ulrich Graf
am Donnerstag, 18.10.2018 - 16:01

Das CSU-Präsidium hat heute über das Ergebnis der Sondierungsgespräche beraten und einstimmig beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufzunehmen.

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Das gab CSU-Chef Horst Seehofer heute Nachmittag bekannt und er erklärte: "Ich bin froh über dieses klare Votum des CSU-Präsidiums zur Bildung einer stabilen Regierung in Bayern. Die Entscheidung entspricht auch meiner Bewertung der Sondierungsgespräche."

Damit wird Realität, was eigentlich von Allen erwartet worden ist. Zwischen der CSU und den Freien Wähler gibt es die größte Schnittmenge und mit zusammen 113 Stimmen verfügen sie über eine solide Mehrheit.

Bereits im Vorfeld war darüber spekuliert worden, dass eine ebenfalls mögliche Koalition zwischen CSU  und Grüne aufgrund einiger unüberbrückbarer Gegensätze nicht zustande kommen werde. Vor allem in den Punkten Asyl  und innere Sicherheit liegen die beiden Parteien zu weit auseinander. 

Bis spätestens zum 12 November muss der Landtag einen Ministerpräsidenten wählen. Dieser Termin gilt auch als letzte Frist für den Abschluss der Koalitionsvereinbarungen. Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zeigte sich optimistisch, bis zu diesem Termin zu einem Ergebnis zu kommen. 

Mittlerweile gibt es auch erste konkrete Ausblicke auf einen Ministerposten für die Freien Wähler. Die CSU hat Ilse Aigner als neue Landtagspräsidentin nominiert. Sollte sie das Amt bekommen, wird sie ihren Stuhl als Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr räumen.