Natur

Landtag fordert landwirtschaftsverträglichen Insektenschutz

Biene
Agra-Europe
am Dienstag, 11.02.2020 - 15:56

Entsprechender Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CSU und Freien Wählern wurde verabschiedet.

München - Der bayerische Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, sich für eine landwirtschaftsverträgliche Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung einzusetzen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CSU und Freien Wählern wurde verabschiedet.

Sichergestellt werden soll demnach, dass der bedarfsgerechte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auch weiterhin möglich ist. Gefordert wird zudem, die Regelungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf extensiv genutzten Flächen und Dauergrünland sowie den Landtagsbeschluss zur Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln
im Freistaat zeitnah auf ihre Praxistauglichkeit zu untersuchen.

Auch die Ermächtigung der Länder, zum Gesundheitsschutz oder zur Walderhaltung, im Kalamitätsfall Waldflächen von dem Pflanzenschutzverbot auszunehmen, soll nach dem Willen der bayerischen Abgeordneten bei der Umsetzung des Aktionsprogramms auf Bundesebene praxisgerecht gestaltet werden.

Betriebe nicht gefährden

Zur Begründung des Antrags hieß es, das Aktionsprogramm Insektenschutz dürfe nicht dazu führen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in ihrer Existenz gefährdet würden und ihre Höfe schlössen. Anstehende Veränderungen der Landnutzung und -wirtschaft müssten zusammen mit den Praktikern erstellt und dürften nicht „über ihre Köpfe hinweg“ entschieden werden.

Ein nachgezogener Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der auf die Unterstützung des Aktionsprogramms Insektenschutz abzielte, scheiterte erwartungsgemäß im Plenum, ebenso wie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, demzufolge sich die Landesregierung auf Bundesebene gegen eine gesetzliche Verschlechterung der Haltungsbedingungen für Sauen durch den Verordnungsentwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) wenden sollte. Dasselbe Schicksal erlitt ein weiterer Antrag der Sozialdemokraten, der sich vor allem gegen die in der Novelle vorgesehene Übergangsfrist von 17 Jahren zur
Anpassung der Stallungen wandte.