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Landesentwicklung

Landfraß: Verbindliche Ziele bei Landesprogramm nötig

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Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 07.12.2022 - 10:12

Im Landtag findet Sachverständigenanhörung zum Landesentwicklungsprogramm statt.

Der Bayerische Bauernverband erwartet von der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) einen planungsrechtlichen Schutz für land- und forstwirtschaftliche Flächen. Am morgigen Donnerstag (8.12.) findet dazu eine Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Wirtschaft und Landesentwicklung statt. Die Opposition im Landtag hatte die Anhörung per Minderheitenvotum durchgesetzt.

Vor allem Landwirtschaftsflächen, die für die regionale Erzeugung hochwertiger Nahrungs- und Futtermittel sowie zur heimischen Energieversorgung langfristig in Bayern gebraucht werden, müssen nach Auffassung Felßners als Vorrang- und Vorbehaltsgebiete in den Regionalplänen geschützt werden, wie dies im jetzt vorliegenden Entwurf vorgesehen ist.  

Das LEP müsse wirksame Maßnahmen gegen den überbordenden Flächenverbrauch vorsehen, so Felßner. Der anhaltend hohe Verlust an Landwirtschaftsflächen in Bayern müsse gestoppt werden. Alle drei Tage verschwinde so die Fläche von einem durchschnittlichen bayerischen Familienbetrieb.

Erhält Agri-PV einen Vorrang?

Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger stellte bei der BBV-Landesversammlung Anfang Dezember in Aussicht, im LEP neben Flächen für Windräder, auch Vorrangflächen für Agri-PV vorsehen zu wollen. Er forderte den Berufsstand auf, sich bei den LEP-Planungen zum Wind aktiv einzubringen.

Nach Ansicht der Grünen öffnet das LEP in seiner jetzigen Form Tür und Tor, um die natürlichen Lebensgrundlagen weiter zu zerstören.

„Gemeinden, Verbände und weitere Stellen sollen dadurch die Möglichkeit haben, von allen gehört zu werden“, sagt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen. Er hat den Eindruck, dass die Staatsregierung die öffentliche Debatte gezielt klein halten wolle. Er fordert einen Neustart in der Landesplanung. Dies gelte insbesondere für eines der wichtigsten Ziele des LEP: gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.

Grüne drängen auf Pflichtwert

Zudem drängen die Grünen beim Flächenverbrauch auf einen Pflichtwert statt eines Richtwerts von maximal 5 Hektar pro Tag. Der Flächenverbrauch in Bayern ist aus Sicht der Grünen weiter auf unakzeptabel hohem Niveau: 2021 waren wir bei 10,3 Hektar – pro Tag!

Verbindliche Ziele vermissen auch die Naturschützer. „Grundsätzlich erkennen wir im Entwurf der Staatsregierung einen wiederbelebten Anspruch, die Entwicklung des Freistaats aktiv zu steuern“, erläutert der als Experte geladene Richard Mergner, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern e.V. Aber bei zu vielen zentralen Aspekten fehlen seiner Meinung nach verbindliche Ziele und vor allem wirksame Umsetzungsinstrumente. Das Ergebnis ist nicht nur Stückwerk, es beinhaltet zwangsläufig zahlreiche Zielkonflikte – etwa wenn der Bau von noch mehr Straßen Ziel bleibt und Flächensparen einfach daneben gestellt werde. „Alles zusammen ist ganz einfach nicht möglich“, so Mergner.

Das LEP bildet eine Gesamtkonzeption zur räumlichen Ordnung und Entwicklung Bayerns. Es steckt den planungsrechtlichen Rahmen für die Regionalpläne ab. Darüber hinaus sollen im LEP Lösungsansätze für den demographischen Wandel, den Klimawandel und die Wettbewerbsfähigkeit gefunden werden.

Die Bauernfamilien spielen laut Bauernverband für die Bewältigung dieser Herausforderungen eine zentrale Rolle. „Der Erhalt und die Förderung einer leistungsfähigen Land- und Forstwirtschaft müssen im Leitbild des LEP verankert werden“, fordert Felßner.

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