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Flächenversiegelung

Landfraß: NABU-Petition läuft noch bis Mitte Juli

Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 07.07.2020 - 15:48

Mit der Petition wollen Naturschützer das schnelle Ausweisen von Baugebieten verhindern. Besonders Bayern hat die Ausnahmeregelung genutzt.

Baugebiet-Landfraß-Gemeinde

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) warnt vor der geplanten Verlängerung des Paragrafen 13b gewarnt. Daher hat er dazu eine Online-Petition gestartet. Die Petition läuft noch bis Mitte Juli. Bisher haben über 16.500 unterzeichnet.-

Dieser Paragraf beschleunige die Ausweisung von Neubaugebieten und habe ursprünglich Ende 2019 auslaufen sollen, erklärte der NABU. Nun liege ein Gesetzentwurf vor, der die
umstrittene Regelung mit verlängerter Befristung im Baugesetz festschreiben solle. „Paragraf 13b fördert unkontrollierten, beschleunigten Flächenverbrauch. Der Schutz unbebauter Landschaft wird so dauerhaft geschwächt. Das kann es nicht sein“, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.

Schon jetzt würden in Deutschland pro Tag im Mittel 56 ha versiegelt. Mit der Novelle des Baugesetzbuchs könnte der Flächenverbrauch weiter hochgetrieben werden. „Wir müssen den Verbrauch von Wiesen, Feldern und Wäldern dringend eindämmen“, forderte Krüger.

Laut der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum wurden bundesweit bis Mai 2019 1800 Bebauungspläne nach 13 b aufgestellt, 545 stammten dabei aus Bayern. So entstanden in Bayern 1345 Einfamilienhäuser, aber nur 53 Mehrfamilienhäuser.

Umweltaspekte nicht ausreichend berücksichtigt

Das Ziel der Bundesregierung, mit der Gesetzesnovelle zügig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, begrüßt der NABU weiter. Auch seien einige der vorgeschlagenen Instrumente im Grundsatz gut und richtig, etwa die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts.

Allerdings würden Aspekte wie Umwelt- und Klimafreundlichkeit nicht ausreichend berücksichtigt. Zwar spiele auch die „doppelte Innenentwicklung“ im Gesetzentwurf eine Rolle, also die Verdichtung auf bereits in Anspruch genommenen Flächen bei gleichzeitigem
Grünflächenerhalt. Diese wird nach Auffassung der Naturschützer aber nicht konsequent genug verfolgt. Eine Nachverdichtung sollte durch Aufstockung oder Umnutzung geschehen; die nicht zuletzt auch für Menschen lebensnotwendigen innerstädtischen Grünflächen müssten erhalten werden.