Landfraß: Koalition verankert Obergrenze

Wie runterkommen vom allseits beklagten Flächenverbrauch in Bayern von zuletzt 10,8 ha pro Tag – vorschreiben oder empfehlen? Darüber gehen die Meinungen im Landtag auseinander. Immerhin haben es CSU und Freie Wähler (FW) nach zwei Jahren Regierungsarbeit geschafft, den im Koalitionsvertrag vereinbarten 5 ha-„Richtwert“ nun im Landesplanungsgesetz zu verankern. Dass sich dadurch die Lage verbessert, bezweifeln vor allem SPD und Grüne, wie sich vergangene Woche im Wirtschaftsausschuss des Landtags zeigte. Auch Experten sehen Handlungsbedarf. Städte- und Gemeindetag kritisieren dagegen schon den Richtwert scharf (siehe Kasten). Rein rechnerisch geht bei einem „Weiter so“ allein in Bayern alle drei Tage die Fläche eines ganzen Bauernhofs verloren, monierten die Grünen und legten einen Gesetzentwurf mit einem verbindlichen 5-ha-Ziel vor. Der fiel bei allen anderen Fraktionen durch.

Was SPD und Grüne besonders ärgerte: CSU und FW würden den eigenen, unverbindlichen Richtwert noch zusätzlich verwässern, indem sie fordern, künftig die Art der Flächennutzung und den Grad der Bodenversiegelung beim Verbrauch zu berücksichtigen. Das Argument: Parks, Friedhöfe oder etwa Fußballfelder seien ja nicht versiegelt.

Die Grünen verteidigten ihren Gesetzentwurf: „Pro Jahr ein Hektar weniger, das ist unser Ziel“, sagte Christian Zwanziger. Die Idee: Es soll ein Flächenbudget geben, das auf Gemeinden verteilt wird. Dabei sollen kleine Kommunen stärkere Wachstumsmöglichkeiten haben, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu erreichen. Alle drei Jahre soll das Flächenbudget mit den kommunalen Spitzenverbänden neu verhandelt werden. Einen bloßen Richtwert von 5 ha bezeichnet Zwanziger als „zahnlosen Tiger“, weil er nicht auf die Gemeinden runtergebrochen werde.

Diese Kritik teilte Annette Karl (SPD), allerdings schlug sie vor, den Wert auf die regionalen Planungsverbände umzulegen. Der grüne Gesetzentwurf geht ihr aber zu weit: Das sei ein Eingriff in die Selbstbestimmung der Kommunen. Was die Staatsregierung vorlegte, reichte ihr aber auch nicht. Dem Entwurf fehle „jede Möglichkeit der Nachvollziehbarkeit und Evaluation. Fünf Hektar landesweit und sonst gebe ich nichts vor?“ Die Kommunen bekämen so keinerlei Anhaltspunkte, wie sie beim Flächensparen weiterkommen könnten.

Für Walter Nussel (CSU) ist die Regierung mit ihrem Richtwert auf dem richtigen Weg. Die Grünen würden Gemeinderäten und Bürgermeistern die Fähigkeit absprechen, „eine ordentliche Planung für die Kommunen zu machen“. Von „Flächenfraß“ zu sprechen, müsse endlich aufhören: „Die Flächen sind ja noch vorhanden, sie haben nur eine andere Ausrichtung für die Nutzung“, so Nussel. Man müsse nicht „von München aus alles zentral regeln“.

Nicht einmal der Gemeinde- und Städtetag sind mit dem neuen Richtwert zufrieden – im Gegenteil. „Wir brauchen keine Berechnungsformel, wieviel eine Gemeinde wo und wann überbauen darf“, erklärte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl. Straßen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Seniorenheime, Gewerbebauten, Büros und Fabriken sowie bezahlbarer Wohnraum – all das brauche selbstverständlich Fläche – für die Menschen, die dort leben. Es sei politisch nicht fair und gesellschaftspolitisch riskant, den Gemeinden und Städten dafür Fesseln für ihre Entwicklung in Gestalt von starrem Flächenvorgaben anzulegen.

Auch der Geschäftsführer des Städtetags, Bernd Buckenhofer, lehnt den Richtwert von 5 ha ab. Dagegen brauche es bau- und steuerrechtliche Änderungen, beispielsweise ein generelles Vorkaufsrecht für Kommunen, eine Grundsteuer C und eine steuerliche Begünstigung, wenn beispielsweise nicht mehr benötigte Hofgrundstücke an Kommunen veräußert werden.

Prof. Manfred Miosga, Präsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum, spricht sich dagegen für gemeindescharfe Richtwerte als Orientierungspunkte aus. Sollten diese keine Wirkung zeigen, sei eine verbindliche Obergrenze für jede Gemeinde kaum vermeidbar. Noch gebe es die Chance zur freiwilligen Einsicht vor „der Notwendigkeit zum Zwang“. Dafür sollten die Gemeinden und ihre Bürger noch etwas Zeit bekommen. „Das ändert jedoch nichts daran, dass der Verlust von Freifläche und Landwirtschaftsfläche unbedingt eingedämmt werden muss und mittel- bis langfristig deutlich reduziert und auf eine Netto-Null-Bilanz heruntergefahren werden muss“, so Miosga.