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Flächenverbrauch

Landfraß: Keine festen Vorgaben in Bayern

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 11.12.2020 - 08:44

Die bayerische Regierung scheut feste Vorgabe gegen den Landfraß. Den Antrag der Opposition dazu lehnte sie ab.

Straßenbau-Westtangente-Freising

Über ein Jahr nach der ersten Lesung hat der Landtag hat am Mittwoch dieser Woche der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes verabschiedet. Anstatt einer verpflichtenden Zielgröße ist im Gesetzentwurf eine „Richtgröße“ für das Flächenverbrauchziel 5 Hektar pro Tag bis 2030 formuliert. Somit bekommt der Flächenverbrauch erneut keine Obergrenze, sind Naturschützer enttäuscht.

Der Flächenverbrauch in Bayern ist 2019 gegenüber dem Vorjahr wieder gestiegen. "Selbst der für Landesentwicklung zuständige Minister Hubert Aiwanger hat zugegeben, dass beim Flächenverbrauch in Bayern weiterhin gesündigt wird. Dennoch weigern sich CSU und Freien Wähler, die 5-Hektar-Richtgröße zu einer verpflichtenden Zielgröße zu machen und diese auf die Gemeinden herunter zu brechen", Richard Mergner, Landesvorsitzender BUND Naturschutz in Bayern e.V.

Auch für den neuen Flächenverbrauchsparameter, die Bodenversiegelung, habe der Landtag keinen verbindlichen Zielwert formuliert. Die Regierungsparteien haben laut Mergner im Landtag die Chance verpasst, echten Flächenschutz festzulegen. Sie haben weder ihren eigenen Vorschlag verbessert, noch die zielführenden Forderungen der Opposition aufgenommen. Das Prinzip der Freiwilligkeit sei bei der Lösung von Umweltproblemen gescheitert. so der BUND-Landesvorsitzender.

Gemäß der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie soll der Flächenverbrauch in Deutschland bis 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag verringert werden. Verteilt auf die Bundesländer ergibt sich für Bayern daraus ein Flächenziel von rund 5 Hektar pro Tag. Mit 10,8 Hektar pro Tag, ist der Flächenverbrauch in Bayern mehr als doppelt so hoch wie angestrebt. Zu dem Ziel bekennt sich jedoch auch der Koalitionsvertrag. Die 5-Hektar-Richtgröße müsse verpflichtend festgeschrieben und auch auf die Gemeinden herunter gerechnet werden, fordern Naturschützer und das Bündnis "Betonflut eindämmen".

Die Naturschützer halten es ohne einen Zielwert nicht für sinnvoll, dass CSU und Freie Wähler zukünftig auch die Bodenversiegelung erfassen wollen. Bei Siedlungs- und Verkehrsflächen spreche man von einem Versiegelungsgrad von ca. 50% und auch die dabei nicht-versiegelten Teile blieben der Landschaft entzogen.

Kritik gibt es auch, weil die Lockerungen beim Anbindegebot noch immer nicht zurückgenommen, trotz des Versprechens des Ministerpräsidenten. "Notfalls braucht es eine vorgezogene Änderung des Landesenwicklungsplans für diesen Punkt, so wie es beim Riedberger Horn wenige Wochen vor der Landtagswahl gemacht wurde," meint der BUND-Landesvorsitzende.