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Flächenverbrauch

Landfraß: Heidl greift Bahn-Chef Lutz an

Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 16.02.2022 - 13:28

BBV-Präsident mahnt die Bahn, ihre Projekte flächenschonender zu planen statt nur auf die Kosten zu achten.

Protest-Brennernordzulauf

Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl wirft dem Chef der Deutschen Bahn Dr. Richard Lutz vor, bei den Planungen zu wenig auf den Flächenverbrauch zu achten. In einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Bahn fordert Heidl einen „sparsamen Umgang mit landwirtschaftlichen Nutzflächen“ und „verträgliche Lösungen für die regional betroffenen, bäuerlichen Familienbetriebe“.

Schon jetzt ist der Flächenverbrauch in Bayern immens. Laut Landesamt für Umwelt werden täglich 11,6 Hektar in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt. Diese Flächen fehlen nicht nur für die Land- und Forstwirtschaft, sondern auch als Lebensraum für Pflanzen, Insekten und Wildtiere.

Umstrittene Großprojekte

Auch die Deutsche Bahn müsse das im Grundgesetz verankerte Eigentumsrecht besondere Beachtung schenken, so der BBV-Präsident. „Eigentumsentzug und -beschränkungen sind auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren“, fordert Heidl.

Bei umstrittenen Projekten wie dem Brenner-Nordzulauf, der Bahnstrecke Ulm-Augsburg oder dem geplanten ICE-Werk bei Nürnberg sowie allen weiteren Projekten dürfen aus Sicht des Bauernverbandes nicht länger die Kosten oberste Priorität haben, sondern vielmehr müsse die Bahn auf eine möglichst geringe Flächeninanspruchnahme achten. Um Flächenverbrauch zu vermeiden, erwartet Heidl von der Politik die Träger von Großprojekten im Sinne der Nachhaltigkeit viel stärker in die Pflicht nehmen.

Doch ein aktuelles Beispiel zeigt, dass die Deutsche Bahn diesem Anspruch bisher nicht gerecht wird: Alleine im Landkreis Rosenheim wären für den Brenner-Nordzulauf in den bisher bekannten Überlegungen und Planungsvarianten auf einer Strecke von rund 46 Kilometer bis zu mehreren hundert Hektar Land nötig. Damit hätte das Projekt verheerende Auswirkungen für die landwirtschaftliche Betriebe in der Region.

Heidl beklagt schlechten Dialog

Der Bauernpräsident kritisiert auch die Kommunikation mit und die mangelhafte Einbindung der betroffenen Bäuerinnen und Bauern: „Es wurden sogenannte Dialogforen eingerichtet. Konstruktive und fachlich fundierte Vorschläge und Positionen der Landwirtschaftsvertreter zu flächensparenden Trassenvarianten, wie etwa bestandsnahe Varianten oder aber auch Tunnellösungen, werden bisher von Seiten der beteiligten Vertreter der Deutschen Bahn AG ignoriert.

Der Dialog finde nicht auf Augenhöhe statt, beklagt der Präsident. Die Betroffenen vor Ort müssen laut Heidl so bedauerlicherweise den Eindruck gewinnen, dass sie nicht ernst genommen werden. Eine Vorauswahl oder ein Ausklammern von nachhaltigen, sachlich begründeten Vorschlägen zu Trassenvarianten der Dialogforen ist aus BBV-Sicht nicht akzeptabel.

Zudem müsse verhindert werden, dass wegen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zusätzliche landwirtschaftlicher Flächen verloren gingen. Stattdessen schlägt der BBV vor, den notwendigen naturschutzrechtlichen Ausgleich sowie Maßnahmen zum Gebietsschutz durch vorhandene Ökokonten im jeweiligen Naturraum zu erbringen. Auch bestehende Kompensationsmaßnahmen könnten aufgewertet oder produktionsintegrierte Maßnahmen genutzt werden.

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