Für ihre Bodenschutzstrategie kann die EU-Kommission mit der Unterstützung aus dem EU-Parlament rechnen. Vor kurzem hatte sie ihre Bodenschutzstrategie vorgestellt und ein Gesetz zum Schutz des Bodens angekündigt. Einige EU-Mitgliedstaaten halten aber den Bodenschutz für eine nationale Angelegenheit. Dabei sind sich alle Beteiligten in der Sache einig: Böden müssen fruchtbar bleiben, indem sie vor Erosion und Humusabbau geschützt werden. Schon gar nicht dürfen Böden ungezügelt in Bauland und Gewerbegebiete umgewandelt werden.
"Der Schutz des Bodens ist letztendlich eine Frage der Versorgungssicherheit", betonte die slowenische Christdemokratin Ljudmila Novak im EU-Parlament. In der Diskussion im EU-Agrarausschuss zu Beginn der Woche stellten sich fast alle Redner hinter die Absicht der EU-Kommission, den Bodenschutz auf europäischer Ebene regeln zu wollen.
Einer EU-Regelung verschließt sich im Europäischen Parlament lediglich die Fraktion "Identität und Demokratie". Die Rechten fordern, dass sich die EU aus dem Bodenschutz heraushält und diese Aufgabe den EU-Mitgliedstaaten überlässt. Die anderen Fraktionen bitten die EU-Kommission nach Vorlage ihrer Strategie im November, nun auch rasch einen Gesetzesvorschlag folgen zu lassen. Das EU-Parlament möchte die Beratungen möglichst noch in der laufenden Legislaturperiode verabschieden.
Gesetzesentwurf bis Mitte 2023 angekündigt
Delgado Rosa Humberto von der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission kündigte im Agrarausschuss einen Vorschlag im ersten Halbjahr 2023 an. Im kommenden Jahr müsse es zunächst eine Folgenabschätzung und eine Befragung der Öffentlichkeit geben, erklärte Humberto den Zeitplan der EU-Kommission.
Mehrere EU-Abgeordnete setzen vor allem auf die neue deutsche Bundesregierung, wenn es um die Akzeptanz einer EU-Bodenstrategie unter den Mitgliedstaaten geht. Schließlich begrüßt die Ampelregierung im Koalitionsvertrag eine Regelung für den Boden auf europäischer Ebene im Koalitionsvertrag. Auch die meisten osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten drängen auf ein EU-Gesetz. Mehr Unterstützung erwarten die Abgeordneten noch von Frankreich, Österreich und den Niederlanden, die bisher nationale Lösungen bevorzugen.
Brüssel will Flächenfraß bis 2050 stoppen
60 bis 70% der Böden seien nicht gesund, betont die EU-Kommission in ihrer Strategie. Erosionsschäden, die Versalzung von Böden, die Trockenlegung von Moorböden und der Flächenverlust seien die großen Probleme. In ihrer Bodenstrategie regt die EU-Kommission deshalb an, dass ab 2050 unter dem Strich kein Acker- und Grünland mehr verloren gehen darf. Bauvorhaben auf landwirtschaftlicher Nutzfläche sollen bis dahin verboten werden oder zumindest durch eine Rückgewinnung von Agrarland ausgeglichen werden.
Weiterhin schlägt die EU-Kommission kostenlose Bodenanalysen für Landwirte vor, etwa für den Humusgehalt. Sie setzt auf eine "Carbon Farming"-Initiative mit Beteiligung der EU-Agrarbranche. Dabei geht es vor allem um die Anreicherung des Humusgehaltes in den Böden und um die Entlohnung der Landwirte für ihre Kohlenstoffsenken.
Grüne warnen vor Mogelpackung
Vor einer Mogelpackung warnte die EU-Abgeordnete Jutta Paulus von den Grünen in Deutschland. Der Humusgehalt müsse auf Dauer aufgebaut werden. Allein die pfluglose Bodenbearbeitung oder der Verzicht auf einen Umbruch von Grünland nutzen dem Klima nichts, wenn die Maßnahmen später wieder zunichte gemacht werden.
Paulus forderte die EU-Kommission deshalb auf, ein sicheres und stichhaltiges Konzept für Kohlenstoffsenken in landwirtschaftlichen Betrieben zu entwickeln. Humberto von der EU-Kommission sagte zu, dass beim "Carbon Farming" dafür gesorgt werden müsse, dass der Humus auf Dauer im Boden bleibe.
