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Flächenversiegelung

Landfraß: Entscheidung im Landtag

Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 08.12.2020 - 08:17

Heute berät der Landtag über gesetzliche Vorgaben zum Landfraß. Die Grünen wollen eine fixes Vorgabe, die Regierung nur eine Richtschnur.

Landfraß-Banneraktion-Bündnis

Das Bündnis des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt!“ fordert vor dem heutigen „Endspiel“ im Bayerischen Landtag, dass die Fraktionen wirkungsvolle Flächenverbrauchs-Vorgaben im Bayerischen Landesplanungsgesetz verabschieden. Sollten die Regierungsfraktionen nicht endlich zu nachhaltigen Beschlüssen für eine wirksame Flächensparpolitik in Bayern kommen, stehe der Weg der Volksgesetzgebung weiter offen, droht das Bündnis von Bündnis90/Die Grünen, ÖDP, Naturschützern und  Gregor-Louisoder-Stiftung für Umweltschutz.

Die Mitglieder des Volksbegehren-Trägerkreises fordern die verbindliche gesetzliche Festschreibung einer Höchstgrenze von fünf Hektar für den Flächenverbrauch in Bayern. Heute (8.12.) wird im Bayerischen Landtag ein entsprechender Gesetzentwurf der Landtags-Grünen beraten. Dem gegenüber steht ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CSU und FW, in dem das Fünf-Hektar-Ziel lediglich als Richtgröße formuliert wird und keine verbindlichen Maßnahmen zum Flächensparen vorgesehen sind.

Vor rund anderthalb Jahre wurde das von rund 50.000 Bayerinnen und Bayern unterstützte Vorhaben gerichtlich gestoppt.

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