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Flächenverbrauch

Landfraß: Bundesregeln für Bundesbaustellen

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Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 08.04.2020 - 10:36

Neue Kompensationsverordnung für Flächenverbrauch seit Ende März in Kraft.

Berlin - Für länderübergreifende Baumaßnahmen wie ICE-Strecken, Bundesstraßen oder Leitungsbau gilt seit Ende März die Bundeskompensationsverordnung. Sie regelt den naturschutzrechtlichen Ausgleich bei Infrastrukturvorhaben des Bundes. Länderübergreifende Infrastrukturvorhaben sind damit vereinheitlicht, was diese Baumaßnahmen beschleunigen soll. Bisher bestanden in den Bundesländern teilweise sehr unterschiedliche oder gar keine Vorgaben für Ausgleichsmaßnahmen.

Änderungen bei Ökopunkte-Konto

Änderungen wird es damit auch für Landwirte geben, die ein so genanntes Ökopunkekonto betreiben, das bisher nach den bayerischen Vorgaben berechnet wurde. Wer Ökopunkte an solche länderübergreifende Infrastrukturmaßnahmen verkaufen will, muss diese nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesvorgaben umrechnen lassen. In der Regel erledigen dies entsprechende Dienstleister, in Bayern beispielswie die ÖkoAgentur Bavern.

Die Coronakrise beschleunigte die Verabschiedung der Verordnung. Es fanden keine Beratung und Abstimmung über den Regierungsentwurf statt. So gilt nun die Fassung, welche die Bundesregierung vorgelegt hatte. Der Bundesrat ist bei dieser Verordnung nicht beteiligt.

Enthalten ist eine Reihe von Vorkehrungen, die einem Verlust landwirtschaftlicher Flächen entgegenwirken sollen. Dazu zählt ein Beteiligungsrecht für die zuständigen Landwirtschafts- und Forstbehörden, soweit agrarstrukturelle Belange im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes betroffen sein können.

Gute Böden sollen außen vor bleiben

Gute Böden, die für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignet sind, sollen von Ausgleichsmaßnahmen so weit wie möglich verschont bleiben. An die Nutzung sind strenge Bedingungen geknüpft So ist zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen erbracht werden kann. Weitere Effekte verspricht man sich von einer Aufwertung von Entsiegelungsmaßnahmen beim Ausgleich und einer Stärkung bevorratender Kompensationsmaßnahmen.

Die Union wollte erreichen, dass eine Verwendung des Ersatzgeldes für den Ankauf landwirtschaftlicher Flächen ausgeschlossen werden sollte. Das Bundesumweltministerium hatte hingegen argumentiert, dass der pauschale Ausschluss für den Ankauf landwirtschaftlicher Flächen in einer Rechtsverordnung nicht mit dem Bundenaturschutzgesetz vereinbar sei.

Mit Material von AgE