Bundesrat

Länder setzen eigene Akzente

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Simon Michel-Berger
am Donnerstag, 26.09.2019 - 18:35

Bundesrat berät von Erneuerbaren Energien bis zur Ferkelkastration.

Berlin In einer Mammutsitzung mit 91 Tagesordnungspunkten und  ungewöhnlich vielen Länderinitiativen – 37 an der Zahl – hat der Bundesrat vergangene Woche auch zahlreiche Themen behandelt, die für die Land- und Forstwirtschaft wichtig sind. Wir zeigen die wichtigsten.

Biomasseanlagen

Strom aus Biomasse muss bei der der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stärker berücksichtigt werden. Auch das Potenzial von Biomasseanlagen zur Erzeugung von Wärme und Kraftstoff müsse bei der Erreichung der Klimaziele 2030 genutzt werden. Das geht aus einer Entschließung der Länderkammer hervor, die von Thüringen und Rheinland-Pfalz eingebracht worden war.

Die Länder fordern den Bund auf, den Ausbaupfad für Biomasseanlagen vor dem Hintergrund der „doppelten Überbauung“ der installierten Leistung im Sinne eines Stabilisierungspfades anzupassen und ab 2023 fortzuschreiben. Die Pflicht zur doppelten Überbauung stammt aus der EEG-Novelle von 2017. Sie 
besagt, dass wer zum Beispiel den Betrieb eines 250 kW-Blockheizkraftwerkes plant, zur Installation einer 500 kW-Anlage verpflichtet ist, um auf schwankenden Strombedarf reagieren zu können.

Außerdem fordern die Länder mehr Anreize für die Güllevergärung und die Nutzung biogener Reststoffe in Biogasanlagen. Bei der nächsten EEG-Novelle brauche es eine wirtschaftliche Perspektive für neue und Bestandsanlagen. Die Länder fordern vom Bund aber auch eine Verschärfung der Anforderungen zur Vermeidung von Methan-Lecks.

Tierwohllabel

Keine Mehrheit fand ein Antrag Niedersachsens, der die Einführung eines verpflichtenden Labels mit Vollkennzeichnung von Tierwohlkriterien und der Herkunft von Fleisch und Wurstwaren. Zum von der Bundesregierung geplanten freiwilligen Label werden die Länder voraussichtlich in der nächsten Bundesratssitzung am 8. November Stellung nehmen.

Futternutzung

Zugestimmt hat der Bundesrat der Futternutzung von Aufwuchs auf ökologischen Vorrangflächen. Diese Regelung war wegen der extremen Witterungsverhältnisse bereits 2018 eingeführt worden und soll nun auch 2019 gelten. Voraussetzung ist, dass die Länder entsprechende Gebiete entweder allgemein oder im Einzelfall als Gebiete mit Futterknappheit ausweisen.

Flächen mit Zwischenfruchtanbau und Gründecke, die im Umweltinteresse genutzt werden, müssen mindestens vom 1. Oktober bis 
31. Dezember eines Jahres auf der Fläche verbleiben. Diese Frist wird nun bis zum 15. Februar des 2020 oder im Falle einer Landesverordnung bis zum14. Januar 2020 verlängert.

Abluftreinigung

In biologisch arbeitenden Abluftreinigungsanlagen dürfen künftig auch Nitrifikationshemmer eingesetzt werden. Die genaue Dosierung, Art und Wirkstoffgehalt müssen allerdings in einem elektronischen Betriebstagebuch aufgezeichnet werden. Nitrifikationshemmer können als Ersatz für Laugen oder andere Alkalien in der Abluftreinigung dienen und sind kostengünstiger als diese. Keine Mehrheit fand sich unter den Ländern hingegen für eine Absenkung des Grenzwertes und der Kennzeichnungsschwellen für Perfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS).

Grundsteuerreform

Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer fordern die Länder, die Bewertungsregeln für bäuerliche Tierhaltungskooperationen zu erhalten. Die Bundesregierung sieht die Streichung des entsprechenden Paragrafen 51a im Bewertungsgesetz ab 1. Januar 2025 vor. Dieser erlaubt es bestimmten Genossenschaften (landwirtschaftliche Haupterwerbsbetriebe im Umkreis von 40 km um ihre Produktionsstätte) die Umsatzsteuerpauschalierung anzuwenden. Fällt die Regelung, würden sie  gewerbesteuerpflichtig und der Grundsteuer B unterliegen. Keine Einwände erhoben die Länder gegen den Plan, durch eine Grundsteuer C die Kosten für unbebaute Grundstücke zu erhöhen und auf diese Weise Bodenspekulation entgegenzuwirken.

Isoflurannarkose

Zugestimmt haben die Länder den Plänen der Bundesregierung, wonach Landwirte die Isoflurannarkose zur Ferkelkastration selbst durchführen dürfen. Der Tierarztvorbehalt wird aufgehoben. Der Bundesrat betonte, dass die Ausnahme nur für Ferkel mit normaler Anatomie gilt. Auch müssen Landwirte die Ferkel kastrieren, an realen Tieren und unter ständigen Anleitung durch einen Tierarzt, nicht etwa durch Lehrfilme, geschult werden. Der diesbezügliche Lehrgang müsse mindestens 12 Stunden dauern und durch eine Prüfung abgeschlossen werden. Landwirte müssen innerhalb von drei Jahren nach der erstmaligen Ausstellung des Sachkundenachweises und danach mindestens alle fünf Jahre an einer zweistündigen Fortbildung teilnehmen. Ein Nachweis muss zuständigen Behörden auf Verlangen vorgelegt werden.

Außerdem müssen Landwirte Aufzeichnungen über Narkosezwischenfälle führen und drei Jahre aufbewahren. Die ohnehin vorgeschriebenen Aufzeichnungen der Narkosevorgänge müssen laut Bundesrat jeweils an dem Tag gemacht werden, an dem die Narkosen auch durchgeführt wurden.
Die Zustimmung der Länderkammer zur Verordnung stand nach einer überaus knappen Ausschuss­empfehlung lange auf Messers Schneide. Das Bundeslandwirtschaftsministerium, der Deutsche Bauernverband sowie der Verband der Fleischwirtschaft hatten an die Länder appelliert, die Verordnung passieren zu lassen. Der Deutsche Tierschutzbund erneuerte seine Kritik an der Aufhebung des Tierärztevorbehalts.