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Meinung

Kulap: Geht die Rechnung für die Bauern auf?

Landwirtschaftsministerin
Sepp Kellerer
Sepp Kellerer
am Freitag, 12.08.2022 - 11:18

Die Gelder in der Agrarförderung wurden zwar erhalten, aber die Betriebe zahlen mit noch mehr Bürokratie einen hohen Preis dafür.

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Gute Argumente setzen sich am Ende dann doch durch. Und deshalb hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am Wochenende die Verpflichtung zur Flächenstilllegung und zum Fruchtwechsel ausgesetzt. Warum das Einsehen allerdings erst jetzt kam, diese Frage bleibt offen, ebenso wie die Frage, warum die Freigabe nur für Getreide, Sonnenblumen und Hülsenfrüchte gilt.

Bestimmungen müssen ja bekanntlich überprüfbar sein. Das könnte also heißen, der Landwirt muss 2023 angeben, welche Flächen er stillgelegt hätte und darauf darf er dann die freigegebenen Kulturen anbauen. Ups, hoffentlich habe ich jetzt nicht jemand auf eine Idee gebracht. Ich liefere deshalb besser gleich die Alternative mit: Schaut Euch einfach die Anteile der Kulturen im Gesamtbetrieb an und berücksichtigt dabei die üblichen jährlichen Schwankungen bei den einzelnen Kulturen.

Neues Kulap: Interview mit Ministerin Kaniber

Auch wenn Stilllegungspflicht und Fruchtwechsel für 2023 ausgesetzt sind, an mehr Klima- und Artenschutz in der Landwirtschaft führt künftig kein Weg vorbei. Dazu bekennt sich auch Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Mehr Klima- und mehr Artenschutz sei der Preis gewesen, um die Mittel im EU-Agrarbudget erhalten zu können. Letzteres sei auch deshalb wichtig, weil die Mittel einkommenswirksam sind. Die Ministerin beruft sich in ihrer Haltung auch auf die bayerischen Betriebe. Die hätten sich auf jeder Veranstaltung zur Nachhaltigkeit bekannt und auf ihre Leistungen in dem Bereich hingewiesen. Jetzt müssen die Betriebe im übrigen Europa hier nachziehen, es werde die Wettbewerbsgleichheit wieder verbessert.

Ausufernde Bürokratie ist ein Problem für die Betriebe

Selbst wenn das alles so stimmt, dann zahlen Bayerns Bäuerinnen und Bauern einen hohen Preis dafür. Die Antragstellung wird noch komplizierter und aufwendiger. Das gilt sowohl für die EU-Gelder als auch für das neue Kulap in Bayern. Die ausufernde Bürokratie aber ist das, was die Betriebe bisher schon beklagen. Das jedenfalls dringt bei fast jedem Gespräch mit Praktikern an mein Ohr.

Es gibt noch einen weiteren Punkt, der aus meiner Sicht der Klärung bedarf. Der Berufsstand hat immer betont, dass die Mittel aus der ersten Säule der GAP eine gewisse Einkommenswirksamkeit haben. Bei der zweiten Säule, also bei den Agrarumweltmaßnahmen, sei dagegen nur ein Ausgleich des zusätzlichen Aufwandes statthaft. Mir ist noch nicht klar, wie das künftig sein wird. Aber ich hoffe doch sehr, dass die Rechnung für die Betriebe in Bayern aufgeht.