Kürzung der Direktzahlungen wird konkreter

Berlin Die Gerüchte um eine mögliche Erhöhung der Umschichtung aus den Direktzahlungen in die Ländliche Entwicklung ab dem kommenden Jahr (wir berichteten) verdichten sich. Eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) bestätigte, dass Gespräche zwischen ihrem Ressort und dem Bundesumweltministerium (BMU) zu einer Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes stattfänden.

Auch das BMU scheint auf zusätzliche Mittel für die Umwelt in den Ländern zu spekulieren. Ein Sprecher sagte dem Wochenblatt: „Grundsätzlich stehen die umgeschichteten Mittel den Ländern für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung. Eine Erhöhung würde es erlauben, neben der Durchfinanzierung bereits laufender Maßnahmen zusätzlich auch Neuverpflichtungen einzugehen. Die umgeschichteten Mittel sollen dabei zweckgebunden für eine nachhaltige Landwirtschaft verwendet werden. Das umfasst die Förderung flächenbezogener Maßnahmen, insbesondere die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen mit unter anderem der Anlage von insektenfreundlichen Blühflächen, sowie des ökologischen Landbaus.“

Dem Vernehmen nach plant das BMEL, im Gegenzug für die Zustimmung der SPD zum staatlichen Tierwohllabel im Bundeskabinett, eine entsprechende Kürzung der Direktbeihilfen bereits ab 2020 zu akzeptieren. Laut Wochenblatt-Informationen sollen die Gesetzesentwürfe zum Tierwohl-Label und zur Änderung bei den Direktzahlungen in der Kabinettssitzung vom 14. August beschlossen werden. Eine Sprecherin des BMEL erklärte allerdings, dass die Agenda dieses Treffens noch nicht feststünde. Die Sprecherin dementierte Vorwürfe, wonach das BMEL bei der Sitzung auch akzeptieren würde, dass Streitpunkte beim Aktionsprogramm Insektenschutz, das derzeit vom BMU erarbeitet wird, zugunsten dieses Ressorts entschieden würden. Pläne zu einer möglichen Erhöhung der Umschichtung dementierte sie nicht.

Sollten sich das Bundeskabinett noch vor diesem Herbst mit dem staatlichen Tierwohllabel befassen, wäre das zumindest ein unfreundlicher Akt des BMEL gegenüber der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Diese hatte nämlich vor der Sommerpause darum gebeten, frühestens im Herbst eine Kabinettsbefassung vorzusehen, sofern die fraktionsinternen Beratungen zum Abschluss gekommen seien.

Kritisch gegenüber einem möglichen Tauschgeschäft einer Umschichtung für das Tierwohllabel zeigte sich der CSU-Agrarpolitiker Artur Auernhammer. Er sagte: „Eine erhöhte Umschichtung kann nicht Ziel eines Bundeslandwirtschaftsministeriums sein. Zudem halte ich nichts von politischen Tauschgeschäften. Hierbei gewinnt niemand. Politische Fragen sind stets einem ethischen Maßstab zu unterziehen. Sowohl die Bundesregierung als auch der Gesetzgeber sollten daher nachvollziehbar handeln. Bisher kann ich allerdings keine nachvollziehbaren politischen Gründe erkennen, welche die Notwendigkeit der Verknüpfung des Gesetzentwurfs für ein umstrittenes Tierwohllabel mit einer Erhöhung des Umschichtungssatzes von der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik in die 2. Säule und mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz anzeigen.

Auernhammer ergänzte, dass nach Abschluss der Handelsgespräche mit dem südamerikanischen Mercosur-Block eine EU-weit einheitliche und verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch sämtlicher Tierarten sinnvoller und nötiger sei denn je. Nationale Alleingänge bezeichnete er hingegen als nicht zielführend. SMB