Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten

Die kritischen Stimmen mehren sich

imago72870050h
Thumbnail
Alexandra Königer
am Donnerstag, 29.08.2019 - 09:56

An den Bränden im Regenwald könnte das Mercosur-Abkommen scheitern.

In Brasilien wüten die schwersten Waldbrände seit Jahren. Seit Januar nahm die Zahl der Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nach Angaben der brasilianischen Weltraumagentur um 82 % zu. Zunächst hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro die Auswirkungen heruntergespielt und Umweltgruppen für die Feuer verantwortlich gemacht. Bolsonaro möchte das Amazonasbecken verstärkt landwirtschaftlich nutzen und verbietet sich Einmischungen aus dem Ausland. Doch der Amazonas-Regenwald produziert 20 % des weltweiten Sauerstoffs, damit ist er existenziell für den ganzen Globus – und entsprechend laut ist die Kritik an Bolsonaro. Manche drohen jetzt mit dem Scheitern des geplanten Mercosurabkommens (siehe Seite 8).

Die Feuer lodern auch in Bolivien und Peru

Insgesamt wurden mehr als 79 000 Brände registriert. Betroffen waren meist Flächen in Privatbesitz, aber auch in Naturschutzgebieten und Ländereien der indigenen Bevölkerung brechen immer wieder Feuer aus. Die Feuer lodern inzwischen auch in den Regenwäldern von Bolivien und Peru. Die G7-Staaten veranlassten bei ihrem Treffen im französischen Biarritz, sich mit 20 Mio. US-Dollar an den Löscharbeiten zu beteiligen. Der französische Präsident Emmanuel Macron attestierte Bolsonaro einen fahrlässigen Umgang mit dem Klima, damit verstoße dieser gegen die Abmachungen im Mercosurabkommen. Er kündigte an, unter diesen Umständen den Handelsvertrag nicht zu unterschreiben. Auch Irland sieht das Mercosur-Abkommen sehr kritisch. Beide Staaten stehen der Marktöffnung für Rindfleisch aus Brasilien sehr distanziert gegenüber. Die Regenwaldbrände dürften den Ratifizierungsprozess des Mercosur-Abkommens in der EU damit deutlich erschweren.

Da ist beispielsweise das EU-Parlament, das zustimmen muss. Die agrarpolitische Sprecherin der neuen liberalen Fraktion „Renew Europe“, Ulrike Müller (FW), ging schon vor den Bränden davon aus, dass das Mercosurabkommen die Hürde im Europaparlament nicht nehmen wird. Sie selbst wolle auch dagegen stimmen. Allein schon weil sie den Einsatz von Gentechnik ablehnt. Außerdem befürchtet sie Marktverwerfungen unter anderem durch Rindfleischimporte. Und jetzt die Brände: „Man kann doch nicht erwarten, dass wir die Klimaziele einhalten und deshalb vielleicht die Tierbestände halbieren und in anderen Ländern akzeptieren wir die Brandrodung. Da machen wir uns lächerlich“, sagte Müller zum Wochenblatt.

Es geht auch um die Glaubwürdigkeit

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht das Abkommen kritisch. Zwar habe Südamerika und vor allem Brasilien Hilfe verdient, um den Regenwald zu erhalten. Diese Hilfe dürfe aber nicht mit einer Politik der verstärkten Rodung konterkariert werden. „Wir sind hilfsbereit, aber nicht naiv“, so Schulze. „Ich bin der Meinung, dass Brasilien seine eigene Haltung jetzt klären muss. Und für mich ist klar: Ein Mercosur-Handelsabkommen ohne Schutzgarantien für den Regenwald ist nicht verantwortbar.”

„Brasilien bekennt sich im Mercosurabkommen zu einer nachhaltigen Waldwirtschaft“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). „Wenn die Regelungen nicht eingehalten werden, kann es die vereinbarten Zollerleichterungen nicht geben. Da geht es auch um unsere Glaubwürdigkeit.“

Jetzt machen die Gouverneure Druck

„Diese Brände zerstören die Wälder unwiederbringlich und sind eine Katastrophe für die Umwelt“, erklärte die frühere österreichische Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Die brasilianische Regierung sei hier völlig untätig. „Für uns ist es deshalb auch unvorstellbar, dem Mercosurabkommen zuzustimmen“, sagte sie. Inzwischen gibt es auch in Brasilien Gegenwind für Bolsonaro. Die Gouverneure des Amazonasgebiets fürchten internationale Wirtschaftssanktionen und einen schweren Imageschaden. Sie riefen den Präsidenten zur Mäßigung und zu entschlossenem Handeln auf.

Stichpunkte zum Abkommen

  • Hinter Mercosur steckt eine Abkürzung (spanisch: Mercado Común del Sur – Gemeinsamer Markt des Südens). Mitgliedsstaaten sind Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
  • Ende Juni gab es die Einigung zu dem geplanten Abkommen zwischen der EU und Mercosur. Damit könnte die größte Freihandelszone der Welt entstehen.
  • Unter anderem sind zollbegünstigte Einfuhrquoten für Fleisch, aber auch Zucker geplant. Dafür sinken beim Export aus der EU in die Mercosurstaaten Zölle auf Autos, Maschinen und chemische Erzeugnisse – teilweise sollen diese Zölle ganz fallen. Für Butter, Käse und Joghurt richten die Mercosurstaaten auch Einfuhrquoten ein.
  • Das Abkommen ist ein so genanntes gemischtes Abkommen. Dem handelspolitischen Teil müssen alle EU-Staaten sowie das EU-Parlament zustimmen. Wäre das der Fall, könnte die EU-Kommission diesen Teil in Kraft setzen (frühestens 2021). Das Gesamtabkommen müssen letztlich alle Parlamente der Mitgliedsländer ratifizieren.