Wer gehofft hatte, mit den Grünen in der Bundesregierung gibt es kein Mercosur-Abkommen, sieht sich enttäuscht. Dabei sahen sie zu Oppositionszeiten zum Beispiel den Agrarexport als Teufelswerk an. Nun kann ihnen alles nicht schnell genug gehen.
Was für eine Grünenwende! Bundesagrarminister Cem Özdemir und Wirtschaftsminister Robert Habeck genehmigten sich Mitte März eine sechstägige Dienstreise nach Brasilien, zu den deutsch-brasilianischen Wirtschaftstagen. Mit dabei natürlich ordentlich viele Vertreter aus der Wirtschaft.
Überraschenderweise pflanzte Habeck dort Bäume, was eigentlich besser zu Forstminister Özdemir gepasst hätte. Dieser warb stattdessen für einen zügigen Abschluss des Abkommens, sehr zum Ärger des Bauernverbands und der Umweltorganisationen. Die Berufsvertretung fordert komplette Neuverhandlungen, damit Bauern nicht unter die Räder kommen, wenn beispielsweise vermehrt Rindfleisch mit niedrigeren Standards die einheimische Ware aus den Supermärkten drängt.
Mercosurpaket wird nicht mehr aufgeschnürt
Doch das ganze Mercosurpaket wird nicht mehr aufgeschnürt. Dafür ist die Zeit viel zu knapp.
In Argentinien wird im Oktober gewählt, rund ein Jahr später gibt es in Brüssel neue EU-Kommissare und ein neues Parlament. Bis dahin muss aus alles in trockenen Tüchern sein. Neue Klauseln zum Stopp von Brandrodungen und Klimaschutz sollen die Kritiker vor allem in Europa verstummen lassen. Daher hat die EU-Kommission kürzlich einen neuen Vorstoß in den Verhandlungen mit den vier Mercosurländern gewagt. Faire Importregeln bei Lebensmitteln sollten dabei genauso wichtig wie Klimaschutz sein, und keine Beruhigungspille für bayerische Bauern.
Die Verhandlungen führen Beamte der EU-Kommission. Die lassen sich aber bisher nicht in die Karten schauen. Das Ergebnis bleibt also Geheimsache.
