Gesprächsrunde

Kriterien für Flächenprämien spalten die Bauern

Bodenbearbeitung
AK
am Donnerstag, 17.09.2020 - 13:42

Im Rahmen des Münchner Klimaherbstes trafen sich Vertreter von AbL, BBV und LsV zu einer Gesprächsrunde.

Über „Alternativen der aktuellen Agrarpolitik (GAP)“ zu reden kann langweilig sein, wenn die Gespräche nur in der eigenen Blase stattfinden. Spannender wird es, wenn Protagonisten mit verschiedenen Meinungen zusammenkommen – wie bei einer Gesprächsrunde der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) im Rahmen des Münchner Klimaherbstes.

Vertreter unter anderem von AbL, BBV und LsV trafen sich diese Woche zur Online-Diskussion per Videokonferenz. Fazit: Die Erwartungen an die Politik sind hoch, die Vorstellungen sind meilenweit voneinander entfernt. Die gute Nachricht: Man ging trotzdem friedlich auseinander.

Sind die Direktzahlungen noch zeitgemäß?

Kern der Diskussion war die Frage: Sind die Direktzahlungen in der ersten Säule noch zeitgemäß? Etwa 300 € bekommen die Bauern derzeit für den Hektar – egal, wie sie die Fläche bewirtschaften. Rund 60 Mrd. € gibt die EU dafür aus, allein in Deutschland landen 6 Mrd. €. Auch wenn in Bayern ein Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe angesiedelt sind: Vom deutschen EU-Topf fließt nur ein Viertel der Gelder in den Freistaat – und damit ist eigentlich keiner der Diskussionsteilnehmer zufrieden.

AbL: Weg von der einheitlichen Flächenprämie

Die AbL-Vorsitzende Gertraud Angerpointner plädierte für eine Kehrtwende: „Wir müssen von der einheitlichen Flächenprämie wegkommen und umsteuern zu mehr Ökologie und kleineren Einheiten“, sagte sie. Mit dem derzeitigen System spiele man kleine gegen große Betriebe aus. Besser wäre es, Kriterien wie die Schlaggröße oder den Arbeitsaufwand im Betrieb zu fördern. Kleinere Strukturen bedeuteten Mehrarbeit, seien aber auch gut fürs Klima und die Artenvielfalt.

Ministerium: Interessen liegen weit auseinander

Anton Hübl vom bayerischen Landwirtschaftsministerium gab ihr „ein Stück weit recht“: „Wir müssen nachdenken, ob die Instrumente richtig sind, die wir angewendet haben“, gestand er ein – und beschrieb, wie schwierig es ist, einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Schon innerhalb Deutschlands lägen die Interessen weit auseinander – ganz zu schweigen von der EU. Oberstes Ziel sei, die Einkommen für die Landwirtsfamilien zu sichern, „sonst verlieren wir künftig noch mehr Betriebe“. Dass „jeder Hektar gleich viel wert ist, ist schwierig darzustellen“. Es werde eine stärkere Umsteuerung geben. Mit den Ökoreglungen (Eco-Schemes) sollen künftig 20 % der Direktzahlungen nur noch fließen, wenn auf dem einzelnen Hektar zusätzliche Ökoleistungen stattfinden.

BBV: Der Topf wird durch neue Forderungen nicht größer

Da läuten bei Stefan Meitinger vom BBV die Alarmglocken. „Die Direktzahlungen machen einen Großteil des Einkommens der landwirtschaftlichen Betriebe aus“, sagte er. Oft würden die Eco-Schemes als „Mehrgewinn“ dargestellt. Allerdings bleibe der Topf gleich. Wenn Maßnahmen, für die es bisher Gelder aus dem Kulap – also der zweiten Säule – gab, zu Eco-Schemes würden, wäre eine Kulap-Förderung nicht mehr möglich. Das heißt für Meitinger: „Man muss mehr machen, um das Gleiche zu bekommen.“

Und: „Wer sich engagiert hat, könnte schlechter fahren.“ Zur Groß-Klein-Diskussion verwies er auf die Förderung der ersten Hektare. Auch wenn der Ministeriumsvertreter Anton Hübl hofft, diese weiter zu erhöhen – die AbL-Vorsitzende Angerpointner überzeugt das nicht. „Die ersten Hektare werden bei allen Betrieben gefördert, das ist Augenwischerei“, sagte sie. Es müsse dagegen „Geld bringen, wenn man durch die Bewirtschaftung weniger externe Schäden verursacht“.

LsV: Steigende Kosten, gleichbleibende Preise

Andreas Bertele von der Bauerninitiative „Landwirtschaft verbindet Bayern“ beklagte die „seit Jahrzehnten gleichen Preise“ trotz steigender Betriebskosten. Landwirte seien auf die Flächenzahlungen angewiesen. Und wenn die Anforderungen steigen, „dann sollten eigentlich auch die Erzeugerpreise steigen“, so seine Rechnung.

Was sich am Ende der Diskussion zeigte: Mit der GAP allein sind nicht alle Probleme zu lösen. Und die Politik hat es leicht, wenn man die Bauern in den Fokus nimmt: Solange die Vorstellungen der Berufsvertreter so unterschiedlich sind, gibt es keine klaren Erwartungen. Zumindest wollen die Diskussionsteilnehmer im Gespräch bleiben.