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Erneuerbare Energie

Kräftiger Windstoß für das Klima in Bayern

Windkraftanlage
Claudia Bockholt
Claudia Bockholt
am Dienstag, 28.06.2022 - 17:30

Im Freistaat sollen zügig tausende neue Windräder gebaut werden – auch in Wäldern. Für mehr PV wird sogar der Denkmalschutz gelockert.

München. Not kennt kein Gebot. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die einst als „Dreckschleudern“ verunglimpften Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen. Und Bayern, das Land mit der 10h-Regel, die in den vergangenen Jahren der Windkraft die Luft nahm, ändert die Bauordnung zu Gunsten vielleicht Tausender neuer Windräder.

1,8 Prozent? Gar kein Problem

Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger zeigte sich nach der Kabinettssitzung am Dienstag „glücklich und zufrieden“. Er hatte bereits vor zwei Wochen auf den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegten Entwurf eines Windflächenbedarfsgesetzes gelassen positiv reagiert. 1,8 Prozent der Landesfläche für die Windkraft? Kein Problem, signalisierte er sofort nach Berlin. Am Dienstag stellten nun Ministerpräsident Markus Söder, Hubert Aiwanger, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, Umweltminister Thorsten Glauber und Bauminister Christian Bernreiter die Beschlüsse zum Ausbau der Erneuerbaren Energien vor.

Einen „Windkraftkurs der Mitte“ nennt Söder die neuen bayerischen Regelungen. 10h fällt nicht, wird aber so weit aufgeweicht, dass aus den bisher 6 Prozent Windkraftstrom aus derzeit 1100 Windrädern ein Vielfaches werden kann. Aiwanger hat vielfach darauf hingewiesen, dass das, was die Windräder in Bayern so unpopulär machte, heute überholt ist. Sie seien heute leise – und zudem wesentlich leistungsfähiger

Als Standorte hat die Staatsregierung unterschiedlichste Flächen ins Auge gefasst: 10H-Ausnahmen gelten demnach in Vorrang- und Vorbehaltsgebieten, nahe Gewerbe- und Industriegebieten, auf „vorbelasteten Flächen der Verkehrsinfrastruktur“, also z.B. entlang von Autobahnen, beim Repowering, also der Sanierung bzw. dem Neubau von Windrädern, in Privat- und Staatswäldern und auf militärischen Übungsflächen.

Die "Stunde der Investoren"

Laut Wirtschaftsminister verlangt auch die Industrie in Bayern nach verlässlichem Strom aus Erneuerbaren. „Jetzt ist die Stunde der Investoren, Unternehmer, Kommunen und Waldbesitzer“, sagte Aiwanger. Es gelte nun, geeignete Grundstücke für die Windkraft zu finden und loszulegen. In Wäldern gilt künftig, dass zwischen Waldrand und Mitte des Mastfußes mindestens ein Abstand eingehalten wird, der dem Radius des Rotors entspricht. Im Offshore-Bereich beträgt der derzeit maximal 85 Meter. Mit 50000 Euro Pacht jährlich könne ein Waldbesitzer rechnen. Geld, das wiederum in den Waldumbau investiert werden könne, so Aiwanger.

Windräder bedrohen den Rotmilan nicht

Einen Hemmschuh für den flotten Ausbau der Windkraft soll Berlin aus dem Weg räumen: Zum einen müssten die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, etwa durch Mustergutachten, mit denen sich Streitfälle schneller regeln lassen. Zwischen Planungsbeginn und Fertigstellung dürften nicht mehr als 2,5 Jahre liegen. Zum anderen müsse der Bund den Artenschutz mit neuem Blick prüfen. Der Rotmilan, der in den Debatten um die Windkraft immer wieder ins Spiel gebracht wird, gedeiht laut Aiwanger auch im Umkreis von Windkraftanlagen prächtig. Gestützt wird diese Aussage durch ein EU-Forschungsprojekt. Im Februar berichtete Forscher Rainer Raab, dass der Rotmilan meist durch an Gift verendete Ratten oder Mäuse sterbe. Der Tod durch Windräder sei „extrem selten“. Derzeit steht über ein Drittel der Windräder in Bayern zu 30 Prozent der Laufzeit still. Die Zwangsstopps sind im strengen Artenschutz begründet. Laut Umweltminister Glauber können aber moderne Windräder durch kamerabasierte Systeme Vogelflug erkennen und bei Bedarf stoppen.

Kritik der Naturschützer

Bayerische Naturschützer gingen unmittelbar nach der Kabinetts-PK in Opposition: „Sensible Wald- und Naturschutzgebiete müssen tabu bleiben. Arten- und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, erklärte Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des Bund Naturschutz. Wir die bayerischen Grünen kritisiert er, dass das Kabinett in seinem Programm die Potenziale des Energiesparens ausgeklammert habe.

Ein weiterer Kabinettsbeschluss betrifft den Ausbau der Photovoltaik auf Dächern, auch auf staatlichen Gebäuden und auch durch Lockerung des Denkmalschutzes; ebenso auf Gewerbe- und Industrieflächen.

"Wassersicherheit 2050" auch für Landwirte

Bayern plant eine Gesamtstrategie zur Anpassung des Wassersektors an den Klimawandel. Michaela Kaniber verwies auf die Probleme, die Teile Frankens bereits heute haben. Dort herrsche in Teilen Wassermangel vergleichbar dem in Jordanien.Auf der anderen seite stehen Wetterextreme wie Sarkregen und Sturzfluten. Zur Gesamtstrategie „Wasserzukunft Bayern 2050“ zählen laut Regierung das Hochwasserschutzprogramm „PRO Gewässer 2030“ und das Programm „Wassersicherheit 2050“. Dazu gehöre u.a. eine nachhaltige ökologische Entwicklung der Gewässer und Auen, um deren Funktionsfähigkeit, Durchgängigkeit und Wasserhaushalt zu stärken. Daneben würden Anpassungsmechanismen an Dürre und Trockenheit weiterentwickelt, z.B. durch Ertüchtigung der Fernwasserversorgung, Optimierung bestehender Speicher und des Überleitungssystems oder dem Bau nachhaltiger Bewässerungsinfrastrukturen.

Das Landwirtschaftsministerium, heißt es in der Presserklärung, soll den Handlungsbedarf und die Maßnahmenoptionen aus landwirtschaftlicher Sicht – wie bisher schon – laufend bewerten und insbesondere für den Bereich „Landschaftswasserhaushalt“ gegebenenfalls Vorschläge unterbreiten.