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Baurecht

Klöckner will an Schräubchen bei Baurecht drehen

Herz-Stall-innen
Simon Michel-Berger Portrait 2019
Simon Michel-Berger
am Montag, 11.11.2019 - 15:13

Die Bundesministerien für Landwirtschaft sowie Inneres, Bau und Heimat haben sich auf einen Textvorschlag zur Änderung des Baurechts geeinigt

Berlin - Das gaben die Ressorts am Sonntag bekannt. Das Papier, das dem Wochenblatt vorliegt, sieht vor gewerblichen Tierhaltungsanlagen, die vor dem 20. September 2013 errichtet wurden, weiterhin ein privilegiertes Bauen im Außenbereich zu ermöglichen, sofern dies zu einer Verbesserung des Tierwohls und nicht zu mehr gehaltenen Tieren führt. Als „Verbesserung des Tierwohls“ sieht der Text entweder die Schaffung von mehr Platzangebot pro Tier oder den Bau eines Auslaufs an. Einen Bauantrag muss der Anlagenbetreiber weiterhin einreichen. Gewerbliche Anlagen, die nach dem 20. September gebaut wurden, sollen von der Änderung nicht profitieren.

Nicht angegangen wird bei der Einigung zwischen den beiden Ministerien das Emissionsrecht, das derzeit bei vielen Tierhaltern, die einen Auslauf bauen wollen, für Probleme sorgt. Ganz sicher, wie viel die Änderung bringt, sind sich offensichtlich auch die Ressorts nicht. So heißt es im Text, bei der Frage nach der Anzahl der Nutznießer: „Die Zahl der Fälle lässt sich derzeit nicht beziffern, da nicht feststeht, wie viele Betreiber von Tierhaltungsanlagen sich dafür entscheiden werden, ihre Anlagen mit dem Ziel der Verbesserung des Tierwohls umzubauen.“