Gemeinsame Agrarpolitik

Klöckner will scharfe EU-Regelungen

Agrarhaushalt
aiz
am Mittwoch, 18.12.2019 - 14:03

Auf dem Agrarrat forderte die Bundeslandwirtschaftsministerin, die Agrarförderung müsse zukünftig dem Klima- und Umweltschutz dienen.

Brüssel - Für den Zeitraum 2021 bis 2027 stellt die EU gegenwärtig die Weichen. Ein zentrales Thema sind die sogenannten Eco-Schemes. Die deutsche Übersetzung Ökoregelungen ist dabei etwas irreführend. Es handelt sich dabei nicht um Formen des biologischen Landbaus, sondern um eine Bindung von Fördermitteln an Umwelt- oder Klimaauflagen. Die Eco-Schemes betreffen die 1. Säule der Agrarstützung.

Der EU-Agrarhaushalt darf nicht gekürzt werden, demonstrierten der neue EU-Kommissar Janusz Wojciechowski und die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten beim jüngsten Ratstreffen in Brüssel Einigkeit. "Wir werden die Landwirte nicht im Regen stehen lassen", betonte Wojciechowski bei der Aussprache über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Die Anforderungen der Landwirte an Klima und Umwelt erhöhten sich mit dem Green Deal. Die ambitionierte Klimapolitik der EU-Kommission sei also ein weiteres Argument für einen ausreichend finanzierten EU-Agrarhaushalt, führte Wojciechowski aus. Denn ohne einen finanziellen Ausgleich könnten die Landwirte die geforderten Leistungen nicht erbringen. Der EU-Agrarkommissar kritisierte, dass ohnehin zu viele Betriebe aufgeben müssten und es an Nachwuchs fehle.

Klöckner will Eco-Schemes verpflichtend machen

Die Landwirtschaftsminister lobten das entschiedene Eintreten des neuen Kommissars für den EU-Agrarhaushalt. Besonders der irische Minister Michael Creed lobte den neuen Rückenwind aus Brüssel in Bezug auf den EU-Haushalt. Die Minister wollen erst einmal eine Entscheidung über den Mehrjährigen Finanzrahmen abwarten, bevor sie sich auf eine gemeinsame Position zur GAP-Reform einigen werden.

In einer Aussprache im Agrarrat zur Reform wiederholten die Minister bekannte Positionen, die vor allem bei der grünen Architektur noch weit auseinanderliegen. Deutschland, Frankreich, Dänemark und die Niederlande sprachen sich im Rat für strengere Klima- und Umweltauflagen aus, für die verpflichtende Ökoregelungen (Eco-Schemes) in der 1. Säule der GAP (Direktzahlungen) ein wichtiges Instrument werden sollten. Dänemark will Feuchtgebiete renaturieren. Der französische Landwirtschaftsminister Didier Guillaume forderte verpflichtende Ökoregelungen als zentrales Element für einen agrarökologischen Umbau der Landwirtschaft. "Klima ist ein Megatrend", betonte die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Deshalb müsste ein guter Teil der Agrarförderungen zukünftig dem Klima- und Umweltschutz dienen. Ökoregelungen sollten verpflichtend werden und außerdem müsse ein einheitlicher Mindestanteil der Zahlungen für das Klima für alle EU-Mitgliedstaaten festgelegt werden, forderte Klöckner.

Die meisten osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten warnen dagegen vor übertriebenen Anforderungen beim Umwelt- und Klimaschutz. Die finnische Ratspräsidentschaft habe in der Reformdebatte zu viel für den Klimaschutz gefordert, kritisierte der lettische Landwirtschaftsminister Kaspars Gerhards. Weitere EU-Mitgliedstaaten, wie Österreich, sprechen sich zwar für einen ambitionierten Klimaschutz aus, möchten sich aber nicht die Ökoregelungen in der 1. Säule der GAP als Instrument vorschreiben lassen.

Weiterhin umstritten sind auch Direktzahlungen, die an die Produktion gekoppelt sind. Klöckner forderte, die gekoppelten Zahlungen einzuschränken, um den Wettbewerb zwischen den Landwirten in der EU nicht zu verzerren. Ungarn und Bulgarien forderten dagegen mehr gekoppelte Zahlungen, etwa um eine wirtschaftlich schwierige Tierhaltung gezielt fördern zu können. Frankreich und andere EU-Mitgliedstaaten plädierten als Kompromiss für eine Obergrenze von 13% für gekoppelte Zahlungen, zuzüglich 2% für Eiweißpflanzen. Österreich hält die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 10 plus 2% für die gekoppelten Zahlungen für ausreichend.

Auswertung einer erweiterten Herkunftskennzeichnung abwarten

Während in der EU bisher vor allem bei Fleisch das Herkunftsland angegeben werden muss, forderten Frankreich, Italien, Spanien und weitere EU-Mitgliedstaaten eine Ausdehnung der Kennzeichnungspflicht auf Milchprodukte und alle anderen Agrarerzeugnisse. Die Verbraucher achteten immer mehr auf die Herkunft von Lebensmitteln, leitete Guillaume sein Anliegen im Agrarrat ein.

Er forderte die EU-Kommission auf, im Zuge ihrer "Farm to Fork"-Strategie im Frühjahr einen Vorschlag für umfassende Kennzeichnungsvorschriften vorzulegen. Diese müssten insbesondere Milchprodukte und Herkunftsangaben über Zutaten in Verarbeitungsprodukten einschließen. Guillaume wurde von einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Eine zunehmend lokale Vermarktung käme auch den Landwirten zugute, erklärte der griechische Minister Makis Voridis.

Skeptisch sind dagegen EU-Mitgliedstaaten, die ihre Agrarprodukte in der gesamten EU absetzen. Eine freiwillige Kennzeichnung reiche aus, meinte der dänische Landwirtschaftsminister Mogens Jensen. Die Herkunftsangaben dürften nicht zur nationalen Abgrenzung genutzt werden, wendete Klöckner ein. Auch Belgien, die Niederlande und Tschechien warnten vor möglichen Störungen auf dem EU-Binnenmarkt.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides fasste zusammen, die Ausdehnung der Herkunftskennzeichnung sei ein kontroverses Thema mit unterschiedlichen Interessen der EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission wolle deshalb erst einmal die Auswertung von Experimenten mit einer erweiterten Herkunftskennzeichnung in einigen EU-Mitgliedstaaten abwarten.