Agrarpolitik

Klöckner: Fakten sehen statt zu polarisieren

Josef Koch
Josef Koch
am Sonntag, 17.01.2021 - 12:00

Mit einem Appell wendete sich Bundesagrarministerin Klöckner an die Organisatoren des Bündnisses "Wir haben es satt".

Bauerndemonstration Wir haben es satt-Berlin-2021

Vergangenen Samstag (16.1.) forderten bei der Demonstration „Wir haben es satt“ laut Veranstalter rund 10.000 Menschen mit ihren Fußabdrücken eine Agrarwende. Bundesministerin Julia Klöckner rief zu mehr Sachlichkeit und Respekt vor der Leistung der Bauernfamilien auf.

Die Ministerin konnte wegen der Coronabestimmungen und der Teilnahme am Bundesparteitag nicht persönlich die Resolution entgegennehmen und mit den Demonstranten diskutieren. In einem Statement setzt sich sich dennoch mit den vorgebrachten Themen auseinander. Zudem verwies sie auf die "zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung und des EU-Agrarrats", die einen "Systemwechsel" in der Agrarpolitik einleiteten.

„Nicht mit Polarisierungen und Pauschalisierungen, nicht mit Entweder-Oder und schwarz-weiß-Bildern machen wir Fortschritte, sondern im konkreten Tun. Und wenn die Organisatoren von "Wir haben es satt" seit Jahren immer wieder die gleichen pauschalen Vorwürfe an Politik und konventionell wirtschaftende Landwirte erheben, verharren sie in einem Standbild, das die Realität, die Entwicklungen und vor allem die Fakten ausblendet“, so Bundesministerin Julia Klöckner. 

Klöckner: Veränderungen endlich wahrnehmen

Klöckner Julia-Rede

Sie warnte davor, von einem „Scheitern des Ernährungssystems“ sprechen und eine staatlich verordneten „Ernährungsumgebung“ zu fordern. „Unsere Landwirte und Lebensmittelerzeuger ernähren Millionen von Menschen, die nicht hungern und sich keine Gedanken um ihr täglich Brot machen müssen. Nie gab es so viele, hochwertige und bezahlbare Lebensmittel wie heute. Hier von einem grundsätzlichen Scheitern zu sprechen, ist zynisch gegenüber allen Menschen, die Hunger leiden und heute nicht wissen, was sie morgen ihren Kindern zu essen geben“, entgegnete die Ministerin der Kritik.

Sie räumte aber ein, dass die Wirtschaftsweise permanent ressourcenschonender, nachhaltiger werden müsse, ei selbstverständlich. Genau deshalb spielten Forschung, Innovation und Modernisierung eine so große Rolle bei den Landwirten selbst, aber auch in der Förderpolitik und Gesetzgebung der Bundesregierung und Europas.

Wer seit Jahren die gleichen polarisierenden Feinbilder pflege, so Klöckner, wolle diese Veränderungen nicht wahrhaben. Das sei schade und werde den vielen Bauernfamilien nicht gerecht, die sich auf große Veränderungen eingelassen haben.

Fußabdrücke vor dem Kanzleramt

Fußabdrücke-wir haben es satt-2021

Zum Auftakt des Superwahljahres hatte das Bündnis „Wir haben es satt!“ ein Meer aus Fußabdrücken vor das Kanzleramt getragen. So demonstrierte die Agrarwende-Bewegung pandemiekonform für eine Politik, die Höfen, Tieren und der Umwelt eine Zukunft gibt. „Agrarindustrie abwählen – Agrarwende lostreten!“ lautete die Botschaft vor dem Amtssitz von Kanzlerin Merkel.

„Billiges Essen ist eine Sackgasse, die weder die Landwirtschaft noch die Verbraucher*innen weiterbringt. Julia Klöckner versagt als Agrarministerin und macht eine Politik auf Kosten von Höfen, Tieren und Umwelt,“ kritisierte Saskia Richartz, „Wir haben es satt!“-Sprecherin, sagt im Namen der 60 Bündnis-Organisationen. Die CDU gehöre nach 15 Jahren miserabler Agrarpolitik abgewählt.

Statt für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft auf die Straße zu gehen, beteiligten sich nach Angaben des Bündnisses in diesem Jahr rund 10.000 Menschen – kreativ und ausdrucksstark – von zu Hause aus: Sie schickten unzählige Fuß- und Stiefelabdrücke sowie Treckerspuren mit Forderungen nach Berlin.
Schon am Vormittag hatte eine Delegation von Bäuerinnen und Bauern aus Berlin und dem Umland vor der CDU-Zentrale ihrem Ärger über 15 Jahre verfehlte Unions-Agrarpolitik bei einer Protestkundgebung Luft gemacht.

Faire Erzeugerpreise nötig

Fresen-Elisabeth-AbL-Bundesvorsitzende

Sandra Finke-Neuendorf, Bäuerin aus Blankenfelde bei Berlin, die im Traktor-Konvoi mitfuhr, sagte: „Dumpingpreise, Klimakrise und Artensterben zwingen uns alle zu Veränderungen. Wir Bäuerinnen und Bauern sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Von Ministerin Klöckner erwarten wir endlich die notwendigen Rahmenbedingungen. Gerechte Erzeugerpreise und ein ernsthafter Systemwechsel in der Agrarpolitik sind unabdingbar."

Elisabeth Fresen, Mutterkuhhalterin und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) meinte: „Wir tragen auch die Proteste für faire Erzeuger*innenpreise der vergangenen Wochen nach Berlin. Bäuerinnen und Bauern fordern gemeinsam mit der Gesellschaft von Frau Klöckner eine andere Agrarpolitik. Es braucht ein Marktkriseninstrument für faire Preise, einen qualifizierten Welthandel, gemeinwohlorientierte Agrarzahlungen und Zugang zu Land für Existenzgründer*innen.“

Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbund Deutschland (NABU) verlangte, dass Deutschland nun bei der nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik mehr Raum für Natur und Artenvielfalt schaffen und dafür sorgen müsse, dass Landwirt*innen angemessen für ökologische Leistungen bezahlt würden.

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