Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Klöckner betrachtet Agrarratsbeschluss als Systemwechsel

Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Mittwoch, 21.10.2020 - 16:08

Durch erstmals einheitliche Standards bei Umweltleistungen für allen Mitgliedsländer werde die neue GAP grüner, einfacher und fairer.

Nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen hat der EU-Agrarrat Dienstagnacht die so genannte ‚Allgemeine Ausrichtung‘ beschlossen. Diese ist das Mandat für den Rat, um mit dem Europäischen Parlament und der Kommission in die Trilog-Verhandlungen zur Reform der GAP zu gehen. Den Kompromiss bewerten Politik und Verbände ganz unterschiedlich.

Mit Annahme des Vorschlags der deutschen Präsidentschaft sieht Klöckner zwei wichtige Ziele erreicht:

  1. Es würde erstmals klare Leitplanken für den Umweltschutz in der GAP geben. Die Mitgliedstaaten würden sich zu einem hohen Niveau bei der so genannten Grünen Architektur, also der Regelungen, die höhere Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirtschaft unterstützen, bekennen.
  2. Die Direktzahlungen würden an klare Konditionen geknüpft sein. Förderung gebe es nur noch, wenn Bedingungen für mehr Nachhaltigkeit erfüllt werden. Staatliche Leistungen würden also an Gegenleistung der Landwirtschaft geknüpft sein. Beispiele sind etwa der Erhalt von Dauergrünland, Schutz von Feuchtgebieten, die Herausnahme von Fläche aus der Produktion für Biodiversität oder Fruchtwechsel für Vielfalt auf dem Acker.

Wesentliche Punkte der Einigung des Agrarrats zur GAP

Grüne Architektur

  • Kernstück sind verbindliche Öko-Regelungen in der ersten Säule, auf die die Bundesministerin in den Verhandlungen bestanden hat. Sie liefern einen messbaren Beitrag zur Erreichung von Umwelt- und Klimaschutz-Zielen. 
  • Für die Öko-Regelungen müssen die Mitgliedstaaten zudem ein verpflichtendes Mindestbudget von 20 Prozent der Direktzahlungen zur Verfügung stellen. Für Deutschland sind das etwa knapp eine Milliarde Euro im Jahr. Mit dem Mindestbudget ist die Präsidentschaft deutlich über den Kommissionsvorschlag hinausgegangen.
  • Um der Sorge einiger Mitgliedstaaten entgegenzutreten, dass Finanzmittel verfallen könnten, wenn Landwirte dieses neue Instrument nicht ausreichend nachfragen, ist eine zweijährige Lernphase Teil des Kompromisses. In dieser Zeit dürfen ungenutzte Mittel anders verwendet werden, wenn alle Umschichtungsmöglichkeiten innerhalb der Öko-Regelungen ausgeschöpft sind.

Konditionalität

  • Im Rahmen der Konditionalität haben Mitgliedstaaten im GLÖZ 9 (Standard 9 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen) die Wahl, wie die höhere Umwelt- und Klimaambition umgesetzt wird.
  • Option 1: Drei Prozent der Ackerfläche müssen für ausschließlich nicht-produktive Flächen und Elemente vorgesehen werden (Stilllegung).      
  • Option 2: Ein Prozentsatz von mindestens fünf Prozent für nicht-produktive Flächen und Elemente, wobei auch die Flächennutzung für den Anbau von Zwischenfrüchten und stickstoff-fixierenden Pflanzen ohne Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erlaubt ist.

Kappung und Degression

  • Eine Kappung ist ausschließlich bei einem Betrag von 100.000 Euro möglich.
  • Zudem ist eine Degression auf freiwilliger Basis möglich:
  • Ab 60.000 Euro Basisprämie können Länder stufenweise ansteigende Kürzungsprozentsätze für die Basisprämie je Begünstigten einführen.
  • Auch bei Beträgen über 100.000 Euro Basisprämie ist eine Degression möglich.

Klöckner bezeichnet die Agrarrat erreichte Einigung als einen Meilenstein für die Gemeinsame Agrarpolitik in Europa – sie sei ein Systemwechsel. Ich freue mich, dass es in unserer Ratspräsidentschaft gelungen ist, Europa in einer so zentralen Frage zu einen. Erstmals würden alle Staaten gleichermaßen einen verpflichtenden Standard für den Umwelt- und Klimaschutz einführen.

Höhere Auflagen müssen honoriert werden

Klar sei laut Klöckner aber aber auch: "Wer die regionale landwirtschaftliche Erzeugung erhalten will, der muss höhere Auflagen auch honorieren. Einkommens- und Ertragssicherung sind keine Nebensache, wenn wir nicht immer mehr Lebensmittel importieren wollen."

Die Agrarminister hätten deshalb größten Wert drauf gelegt, dass die Anforderungen praxistauglich und umsetzbar seien und dadurch entstehende Mehrkosten ausgeglichen würden. "Wir zeigen, dass eine stärkere Umwelt- und Klimaambition zusammengeht mit Ernährungssicherung und der notwendigen Einkommensstützung für die Betriebe", so Klöckner.