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Klimaschutzgesetz

Klimaschutzgesetz: Das sollte der Landtag ändern

Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 05.07.2022 - 13:43

Bauernverband fordert in seiner Stellungnahme einige Anpassungen. Beratungen im Landtag starten.

Landtag-Bayern

Im Vorfeld der heutigen Landtagsdebatte zu bayerischen Klimaschutzgesetz fordert BBV-Präsident Walter Heidl, die Landwirtschaft stärker zu berücksichtigen. „Die Land- und Forstwirtschaft gehört zu den Hauptbetroffenen des Klimawandels. Gleichzeitig kann sie einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten“ Heidl. Der Landtag berät heute Abend (5.7.) in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung.

Vor allem das Eindämmen von Flächenverbrauch und bessere Rahmenbedingungen für den Einsatz von Bioenergie müssen laut Heidl deshalb Teil des Änderungsgesetzes sein. Daher sieht es der BBV grundsätzlich positiv, dass Bayern mit der Solarpflicht für Neubauten ab 2023 das Potenzial von Dachflächen ausschöpfen will.

BBV: Anreize für Solaranlagen besser als Pflicht

Solaranlage-Rinderstall

Allerdings betrifft diese geplante Regelung für all Nichtwohngebäude auch landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäude wie Ställe, Maschinenhallen etc. Bei einer vollständigen Erneuerung der Dachhaut eines bestehenden Gebäudes besteht diese Verpflichtung ab 1. Januar 2025. Nur Dachflächen unter 50m² seien von der Pflicht ausgenommen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung sind vorgesehen.

Der BBV stellt indes infrage, dass eine Solarpflicht den gewünschten Erfolg bringt. Er warnt vor der Gefahr, dass die Regelung gar ins Leere laufe. So würde es dabei zu einem vermehrten Zubau von PV-Anlagen kommen. Der „atmende Deckel“ im Erneuerbare-Energien-Gesetz führe aber dazu, dass bei vermehrtem Zubau die Einspeisevergütung sinke. Zudem rechnet der Verband mit einer gesteigerten Nachfrage und infolgedessen höheren Installationskosten. All dies verringere die Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen. Ist die Anlage nicht wirtschaftlich, soll laut Gesetzesentwurf die Solarpflicht indes nicht gelten.

Nach BBV-Ansicht sollte Bayern besser Freiwilligkeit dem Ordnungsrecht vorziehen. „Der Gesetzgeber sollte anstelle einer Solarpflicht Anreizkomponenten für PV-Dachanlagen bieten“, heißt es dazu in der Stellungnahme.

Regionale Versorgung nicht gefährden

Des weiteren fordert der Bauernverband, dass die Belange des Klimaschutzes weiter nicht dazu führen dürfen, eine regionale Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen zu gefährden Darüber hinaus seien in der Bayerischen Bioökonomiestrategie die nachhaltige Biomasseproduktion aus zubauen und energieintensiv hergestellte Rohstoffe und Produkte durch klimafreundlichere Rohstoffe und Produkte zu ersetzen, soweit dies möglich und sinnvoll erscheine, lautet ein Änderungsvorschlag.

Gleichzeitig vermisst der BBV für im Gesetz ein klares Bekenntnis zum klimafreundlichen Holzbau. So hatte Ministerpräsident Markus Söder in seiner Regierungserklärung vom 21. Juli 2021 unterstrichen, dass der Freistaat bei allen öffentlichen Bauvorhaben dem Holzbau eine klare Priorität einräume.

Pachtzins bei staatlichen Moorflächen

Ebenso müsse für Landwirte ein Anpassen des Pachtzinses bei staatlichen Moorflächen möglich sein, wenn klimafreundlichere Produktionsformen erheblichen Mehrkosten oder Mindererträge zur Folge haben.

Bei der Entwicklung von Moorbauernprogrammen ist der Berufsstand außerdem dringend und von Beginn an einzubinden.

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Klimaschutzgesetz-BBV-Stellungnahme