Gesetzentwurf

Klimaschutzgesetz soll noch 2019 kommen

Pronold
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Ulrich Graf
am Mittwoch, 25.09.2019 - 13:32

Der Gesetzesentwurf soll noch dieses Jahr umgesetzt werden.

Berlin - Ein Klimaschutzgesetz, basierend auf den durch das Klimakabinett vereinbarten Maßnahmen, soll laut dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), noch in diesem Jahr "aufs Gleis gesetzt werden". Während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag sagte Pronold, das vom Klimakabinett in der vergangenen Woche beschlossene Klimaschutzgesetz werde nun vom gesamten Kabinett verabschiedet und müsse dann noch den Bundestag und den Bundesrat passieren.

Für die CO2 ausstoßenden Bereiche würden damit verbindliche Einsparziele festgelegt, sagte der Staatssekretär. Beschlossen worden sei durch das Klimakabinett auch ein Mechanismus zur fortlaufenden jährlichen Überprüfung und Anpassung der Ziele. Dieser Mechanismus stelle einen neuen Schritt, einen "Epochenbruch" dar, sagte Pronold. "Ich bin mir sehr sicher: Es muss auch nachjustiert werden", betonte er.

Die möglichst schnelle Verabschiedung eines "verbindlichen, sektorübergreifenden Klimaschutzgesetzes" hatte die Petentin Sabine Ponath von der in Anlehnung zu "Fridays for Future" gegründeten Initiative "Parents for Future" in ihrer Eingabe gefordert. Dieses Gesetz müsse das Ziel verfolgen, "die Netto-Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen schnell abzusenken und bis 2040 möglichst auf null zu reduzieren", heißt es in der Petition.