Bundeskabinett

Klimaschutz: Wenig Geld für die Landwirtschaft

CO2-Bindung
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Simon Michel-Berger
am Donnerstag, 10.10.2019 - 10:20

Das Bundeskabinett legt neue Regeln zum Klimaschutz fest. Die Land- und Forstwirtschaft sollen ihre CO2-Emmissionen auf 58 bis 61 Mio. t senken.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Klimaschutzprogramm 2030 und den Gesetzentwurf für ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Bereits vergangene Woche gab es dazu auch eine Anpassung des Bundeshaushalts.

Kaum eine Woche geht derzeit ins Land, in der sich der Bund nicht mit dem Klimaschutz befasst. Am 20. September beschlossen die Spitzen der Großen Koalition die Eckpunkte eines Klimaschutzpakets. Dieser Text wurde, mit einigen Ergänzungen, am Mittwoch als Klimaschutzprogramm 2030 verabschiedet.

Ebenfalls am Mittwoch verabschiedet wurde der Entwurf eines Klimschutzgesetzes – der weitgehend mit dem Entwurf identisch ist, den das Bundesumweltministerium im Februar vorgelegt hatte.

Zwischendurch fand das Bundeskabinett vergangene Woche noch Zeit, einen Entwurf zur Ergänzung des Bundeshaushalts 2020 vorzulegen. Aus diesem geht hervor, wie die zusätzlichen Finanzmittel bis 2023 zwischen den Ministerien verteilt werden sollen.

Beitrag der Landwirtschaft

Im Klimaschutzprogramm 2030 bekräftigt die Bundesregierung ihr Ziel, bis 2050 treibhausgasneutral zu werden. Für die Landwirtschaft wird das Ziel ausgegeben, bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen auf 58 bis 61 Mio. t zu senken. Der Bund geht davon aus, dass ohne zusätzliche 
Anstrengungen nur 67,5 Mio. t erreicht werden. Die notwendige Emissionsreduktion ist laut dem Papier aber geringer als in anderen Sektoren.
Folgende Maßnahmen sieht der Bund vor:

  • Reform der Düngeverordnung, 
  • stärkere Vergärung von Wirtschaftsdüngern und Reststoffen bei Schaffung gasdichter Gärrestlager,
  • Ausweitung des Ökolandbaus, 
  • Senkung der Treibhausgasemissionen in der Tierhaltung durch mehr Tierwohl und eine bis 2021 zu erarbeitende neue Gesamtstrategie,
  • Fortführung des Bundesprogramms für Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau,
  • Begrenzung des Flächenverbrauchs auf unter 30 ha pro Tag, 
  • Erhalt von Grünland,
  • Schutz von Moorböden und Reduzierung von Torfverwendung,
  • Humuserhalt und -aufbau im Ackerland,
  • Erhalt und nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern sowie Förderung von Holzverwendung.

Widersprüchliche Aussagen

In einigen Punkten ist der Text dabei widersprüchlich. So steht am Anfang, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium sich unter anderem vom Grundsatz hat leiten lassen „keine erheblichen Produktionseinschränkungen und wettbewerblichen Benachteiligungen“ für die deutsche Land- und Forstwirtschaft zu schaffen. Bei den Auswirkungen der Reform der Düngeverordnung sieht der Text mögliche negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und fordert dazu auf, „Entwicklungen kritisch zu sehen“. Wörtlich steht im Programm: „Durch hohe Anpassungskosten kann es insbesondere in der flächenunabhängigen Tierhaltung zu Produktionsverlagerungen ins Ausland kommen.“

Keinen wesentlichen Klimavorteil erwartet der Text von der Ausweitung des Ökolandbaus: „Im Klimaschutzgutachten wird eine pauschale Förderung des ökologischen Landbaus allein aus Gründen des Klimaschutzes als nicht zielführend bewertet.“
Auch die vorgeschlagene Emissionssenkung in der Tierhaltung durch mehr Tierwohl stellt der Bericht selbst infrage: „Auch hier ist zu 
berücksichtigen, dass tiergerechte Verfahren mehr Emissionen verursachen können.“

Klimaschutzgesetz sieht jährliche Minderungsraten vor

Der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz sieht jährliche Minderungsziele für Treibhausgasemissionen untern anderem auch in der Landwirtschaft vor. Erhoben werden die dafür notwendigen Daten vom Umweltbundesamt. Dieses leitet sie an einen neu zu schaffenden fünfköpfigen „Expertenrat für Klimafragen“ weiter, der die Daten bewertet. Auch bei Anpassungen der Klimaschutzziele oder Nichteinhaltung der Vorgaben muss der Expertenrat angehört werden.

Erreicht ein Sektor seine Minderungsziele nicht, muss das jeweilige Bundesministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen.

Als zulässige Jahresemissionsmengen für die Landwirtschaft gibt der Gesetzentwurf für 2020 von 70 Mio. t aus, für 2021 sind es nur noch 68 Mio. t – also ungefähr die Menge, welche die Landwirtschaft laut Klimaschutzprogramm vom Sektor ohne zusätzliche Anstrengungen erst 2030 erreicht werden könne. In den Folgejahren sinkt die Maximalmenge um je 1 Mio. t pro Jahr. Nur von 2026 auf 2027 sind es einmalig 2 Mio. t weniger.

Die Bandbreite der Zielemissionen für 2030, welche das Klimaschutzprogramm noch mit 61 bis 58 Mio. t angibt, reduziert der Gesetzesentwurf direkt auf 58 Mio. t im selben Jahr.

Interessant bei den Minderungszielen ist auch, dass der Waldumbau, für den der Löwenanteil der Förderung vorgesehen ist, für die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft überhaupt keine Rolle spielt.

Für Land- und Forstwirtschaft ist nur der kleinste Teil vorgesehen

Um die Klimastrategie umzusetzen hat der Bund vergangene Woche beschlossen, bis 2023 insgesamt 54,4 Mrd. € auszugeben. Die Gelder stammen zum Teil aus dem energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung, zum Teil aus Anpassungen des regulären Haushalts. Für die Land- und Forstwirtschaft ist dabei nur der kleinste Teil vorgesehen. So gibt es für den Sektor Verkehr bis 2023 zusätzlich 11,3 Mrd. € aus dem EKF, für den Sektor Gebäude sind es 14,3 Mrd. €, für den Sektor Industrie gut 3 Mrd. €, für Forschung und Innovation fast 700 Mio. € und für Landwirtschaft und den Wald nur 679 Mio. €.

Hinzukommen sollen im Bundeshaushalt 2020 weitere 135 Mio. € bis 2023 insgesamt fast 600 Mio. € an weiteren Mitteln. Die wichtigsten Posten davon sind (Gesamtausgaben bis 2023):

  • 478 Mio. € für den klimarobusten Waldumbau,
  • 168 Mio. € für den Schutz von Moorböden und die Reduzierung der Torfverwendung,
  • 80 Mio. € für das Programm zur Erhöhung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau,
  • 75 Mio. € für Humuserhaltung -aufbau im Ackerland,
  • 69 Mio. € für die Förderung der Holzverwendung und weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Waldumbaus,
  • 25 Mio. € zur Förderung des Ökolandbaus für das Jahr 2023
  • 10 Mio. € für Modell- und Forschungsvorhaben im Rahmen der Ackerbaustrategie.

Durch neue Schwerpunktsetzungen in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), aus der unter anderem die Mittel für die Investitionsförderung mitfinanziert werden, sollen weitere Gelder für die Senkung von Stickstoffüberschüssen, zum Ausbau des Ökolandbaus und zur Minderung des Anteils der Treibhausgasemissionen aus der Produktion tierischer Nahrungsmittel generiert werden.
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