Straßburg – Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (8.6.) über ein wegweisendes Gesetzespaket „Fit for 55“ zum Green Deal zu entscheiden. Davon sind auch Landwirte betroffen. So geht es unter anderem um den künftigen Handel mit Klimazertifikaten oder ein Grenzausgleichsystem für C02-intensive Produkte. So könnte zum Beispiel wenig nachhaltig erzeugtes Fleisch oder Soja mit einem CO2-Zoll belegt werden. Aber auch ausländischer Dünger könnte von der Abgabe erfasst sein. Damit will die EU die inländische CO2-Steuer durch den Emissionshandel im internationalen Wettbewerb ausgleichen. Zudem geht es auch um das Aus von Verbrennermotoren ab 2035.
Gefahr für Waldnutzung
Inhalt des Pakets sind auch konkrete Ziele, wieviel CO2 in Senken wie dem Wald verschwinden soll. Gerade hier hat die EU-Kommission die Latte für den Wald recht hoch gelegt. Experten fürchten, dass der Wald diese Senkenleistung aufgrund Dürren und Borkenkäferbefall in den kommenden Jahren nicht erreichen könnten. Möglicherweise könnte Brüssel die Waldnutzung dann noch stärker als bisher schon beabsichtigt einschränken. Der CDU-Abgeordnete Norbert Lins steht zwar hinter den Speicherzielen, will aber, dass Wälder weiterhin wirtschaftlich nutzbar bleiben.
Konkret stimmen die EU-Abgeordneten über das „Fit for 55“-Paket ab. Damit will die EU ihr Klimaziel von 55% weniger CO2-Emissionen bis 2030 erreichen und bis 2050 klimaneutral werden. „Wir sind für einen umfassenden Klimaschutz, bei dem wir den Hausverstand nicht auf der Strecke lassen“, sagt Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament. „Wir unterstützen einen Ausbau des Emissionshandels mit realistischen Zielen und werden verhindern, dass der Green Deal zu einer Renaissance der Atomkraft führt.“
Ab Herbst starten Trilog-Verhandlungen
Mit der Abstimmung legt das Parlament seine Position für die Verhandlungen mit dem EU-Rat und Kommission fest. Sie sollen ab Herbst unter tschechischer Präsidentschaft beginnen. Das Ende ist offen.
Nach Auffassung von Othmar Karas (ÖVP), Erster Vizepräsident des Europaparlaments, hat der russische Angriffskrieg hat schmerzlich gezeigt, wie abhängig die EU im Energiebereich sind und wie notwendig die grüne Transformation hier ist. „Um unsere künftige Energieautonomie zu sichern, müssen wir die Energiewende daher drastisch beschleunigen“, so Karas. Das „Fit for 55“-Paket sei dafür der Schlüssel.
