Bundesverfassungsgericht

Klimaschutz: Regierung muss nachbessern

Klimaschutz
Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Donnerstag, 29.04.2021 - 18:17

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz nachbessern. Söder verspricht schnelles Handeln, auch in Bayern.

Umwelt- und Jugendverbände jubeln. „Es ist ein unfassbar großer Tag für viele“, sagte Luisa Neubauer von Fridays for Future, die in Karlsruhe zu den Klägerinnen gehörte. Das Gericht stellte fest, dass die „zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden“ durch die Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes in ihren Freiheitsrechten verletzt seien. „Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030.“ Nun muss der Gesetzgeber bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer regeln.

Generationengerechtigkeit und Zukunft für junge Menschen

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßte das Urteil über die Verfassungsbeschwerden von jungen Menschen ausdrücklich. AbL-Vorstandsmitglied Jan Wittenberg sieht das Urteil „als großen Erfolg auch für uns Bäuerinnen und Bauern“. Die Folgen des Klimawandels seien bereits auf den Höfen zu spüren. „Das vierte Jahr in Folge leiden wir unter Trockenheit, die Ernten sind unsicherer geworden und viele Bäuerinnen und Bauern haben nicht mehr genug Futter für ihre Tiere“, erklärte der Ackerbauer und Mutterkuhhalter. Für die kommenden Generationen werde es noch dramatischer werden. „Wir fordern die Bundesregierung auf, das Urteil ernst zu nehmen und sich jetzt ambitioniert für Klimaschutz in der Landwirtschaft einzusetzen.“

Die Katholische Landjugendbewegung (KLJB) Deutschland sprach von einem „Meilenstein für den Klimaschutz, die Generationengerechtigkeit und die Zukunft junger Menschen“. Auch für die bayerische KLJB ist die Entscheidung „wegweisend“, denn laut Urteil  „dürfe es nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde". Für die Landjugend hat die Rechtsprechung auch erhebliche Folgen „für das noch sehr wenig anspruchsvolle Klimaschutzgesetz in Bayern“, das sie wie die Opposition im Landtag als zu lasch und unkonkret kritisiert hatte.

Skurriler Streit auf Twitter

Nach dem Urteil entbrannte in Berlin zwischen Unions- und SPD-Politikern ein skurriler Streit auf Twitter: Einige Minister warfen sich gegenseitig Versäumnisse vor.

Vor die Welle kommen will offenbar Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Das Urteil des Verfassungsgerichts sei wuchtig, aber richtig. „Noch nie wurde der Generationenvertrag so klar eingefordert“, erklärte er. „Das müssen wir jetzt anpacken und in positive Energie umsetzen. Wir müssen Schrittmacher für mehr Klimaschutz sein“, schrieb er auf Facebook und kündigte laut dpa eine „Generalrenovierung des Bundes- und auch des bayerischen Klimaschutzgesetzes“ an.