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EU-Rechnungshof

Klimaschutz: Rechnet sich Brüssel die Zahlen schön?

Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 31.05.2022 - 12:20

Europäischer Rechnungshof wirft EU-Behörde Zahlentrickserei vor. Ausgaben sind um ein Drittel zu hoch angesetzt. Besonders Agrarausgaben stehen im Fokus.

EU-Rechnungshof-Luxemburg

Die EU-Kommission hat ihr selbst gestecktes Ziel, zwischen 2014 und 2020 mindestens 20 % ihrer Gelder für den Klimaschutz auszugeben, nicht erreicht. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Nach Angaben der Europäischen Kommission hat sie im genannten Zeitraum 216 Mrd. € für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben und somit die 20 %-Vorgabe erfüllt.

Die Prüfer stellten jedoch fest, dass die gemeldeten Ausgaben nicht immer klimarelevant waren. Der Gesamtbetrag an Klimaschutzausgaben habe die Kommission um mindestens 72 Mrd. € zu hoch angesetzt, so die Rechnungsprüfer. Klimawirksam seien nur 144 Mrd. € gewesen.

Einen sehr großen Anteil an der Differenz haben dabei die Agrarausgaben. Die Prüfer befürchten, dass die Angaben der Kommission auch für den Zeitraum 2021 bis 2027 unzuverlässig sein könnten, da dann das Ausgabenziel der EU für den Klimaschutz noch höher – nämlich bei 30 % – liegen wird.

Große Diskrepanz bei Agrarausgaben

In keinem anderen Bereich sind laut Europäischem Rechnungshof so viele Ausgaben zu Unrecht als klimaschutzdienlich verbucht worden wie bei der Agrarförderung. Hier hat die Kommission den Prüfern zufolge die klimawirksamen Ausgaben um fast 60 Mrd. € zu hoch angesetzt.

Nach Angaben der Kommission waren 26 % der Mittel für die Agrarförderung klimarelevant. Dies entspricht etwa der Hälfte der gesamten Klimaschutzausgaben der EU. Die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft der EU seien jedoch seit 2010 nicht zurückgegangen.

Die Prüfer stellten ferner fest, dass die Kommission den Klimaschutzbeitrag wichtiger Teilbereiche der Infrastruktur- und Kohäsionsförderung wie Bahnverkehr, Stromerzeugung und Biomassenutzung überschätzt hat. Die Prüfer warnen zudem vor dem Risiko, dass geplante oder zugesagte Beträge nicht ausgegeben werden könnten. Das würde die gemeldeten Klimaschutzausgaben weiter aufblähen.

Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz aus Österreich wirft der EU-Kommission vor, sich den Klimaschutz schöngerechnet zu haben. Besonders in der Landwirtschaft seien die Flächenförderungen ein Klimakiller. Das Problem wird Waitz zufolge weiter fortgeführt, indem die Gemeinsame Agrarpolitik ohne wesentliche Verbesserungen bis 2027 verlängert wurde. Waitz fordert, „echte Klimaschutzmaßnahmen statt billiger Rechentricks."

Kein System, um Klimanutzen zu überwachen

Die wichtigsten Ausgabenprogramme der EU, die als klimarelevant eingestuft wurden, betreffen Landwirtschaft, Infrastruktur und die Kohäsionspolitik, die regionale Entwicklungsunterschiede ausgleichen soll. Die Kommission weist dabei verschiedenen Programmkomponenten sogenannte Koeffizienten zu, die ihrem erwarteten Beitrag zum Klimaschutz entsprechen. Die Berichterstattung über klimabezogene Ausgaben weist nach Angaben der Prüfer aber einige Schwachstellen auf.

Die derzeitige Methode zur Nachverfolgung von Ausgaben beruhe auf Annahmen: Der endgültige Beitrag zu den Klimazielen der EU werde dabei nicht bewertet, und es gebe kein System, um die Ergebnisse für den Klimaschutz zu überwachen. Die verwandten Koeffizienten seien nicht immer realitätsnah. So würden in einigen Fällen Ausgaben auch dann als klimarelevant angesehen, wenn die damit geförderten Projekte und Programme kaum oder gar keine Auswirkungen auf das Klima hätten, kritisieren die Rechnungsprüfer.

Kommission soll begründen, warum Agrarausausgeben klimarelevant sind

"Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine wichtige Priorität für die EU, die sich selbst ambitionierte Energie- und Klimaziele gesetzt hat", so Joëlle Elvinger, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Sie hat festgestellt, dass zwischen 2014 bis 2020 nicht alle gemeldeten klimabezogenen Ausgaben aus dem EU-Haushalt tatsächlich dem Klimaschutz dienten.

Deshalb spricht der Rechnungshof eine Reihe von Empfehlungen aus, um die Vergabe von EU-Mitteln enger mit den Klima- und Energiezielen der EU zu verknüpfen. „Beispielsweise empfehlen wir der Kommission zu begründen, inwiefern die Agrarförderung zum Klimaschutz beiträgt,“ so Elvinger.

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