Das EU-Parlament konnte sich am Mittwoch (8.6.) nicht auf eine Position zum Emissionshandel und CO2-Grenzausgleichssystem einigen. Dies sind zwei wesentliche Punkte, im EU-Klimapaket „Fit for 55“. Darin hat die EU-Kommission ihr Klimaziele festgelegt, 55% weniger CO2-Emissionen bis 2030 zu erreichen und bis 2050 klimaneutral zu werden.
Beim CO2-Grenzausgleichssystem könnte zum Beispiel wenig nachhaltig erzeugtes Fleisch oder Soja mit einem CO2-Zoll belegt werden. Aber auch ausländischer Dünger könnte von der Abgabe erfasst sein und teurer werden.
Eine Einigung gab es aber bei den CO2-Speicherzielen im Wald und bei der Landnutzung.
Wie die dpa berichtet, lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten eine geplante Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr ab. Das Gesetz haben die EU-Abgeordneten zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden. Eine Mehrheit gab es nur für den Ausstieg aus dem Verbrennermotor ab 2035 für Pkws und Transporter. Unklar ist derzeit, wann ein neuer Kompromissvorschlag des Umweltausschusses vorliegen wird.
310 Mio. t als Minderungsziel
Bei den Speicherungszielen zur Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) hat sich das Parlament indes nach einigen Diskussionen auf den Vorschlag der EU-Kommission geeinigt. Dieser sieht 310 Mio. t als CO2-Minderungsziel vor.
Im Plenum gab es nach Wochenblattinformationen Anträge von Speicherungszielen von 600 Mio. t (Linke), 490 Mio. t (Grüne) und der Kompromiss im Umweltausschuss lautete 360 Mio. t, bei dem die EVP nicht zustimmte. Die Konservativen plädierten für den Kommissionsvorschlag. Damit konnten sie sich am Ende mit Unterstützung aus anderen Fraktionen durchsetzen.
Lins: Ziel ist realitisch und ambitioniert
Nach Auffassung des EU-Abgeordneten Norbert Lins (CDU) sind Anreize für eine aktive Nutzung des Waldes für den Klimaschutz, zum Beispiel zur Anpassung an den Klimawandel oder der Speicherung und der Bindung von CO2 in Holzprodukten notwendig. Er hält es für richtig, dass das Parlament nun zum ersten Mal ein Speicherungsziel für 2030 konkret benennt.
Das 310 Mio. t-Minderungsgziel sieht Lins als realistisch und ehrgeizig an. „Unser Fokus sollte zu zuallererst auf das Beseitigen fossiler Emissionen liegen. Dafür müssen wir fossile Produkte durch nachhaltige und nachwachsende ersetzen – brauchen also eine aktive Waldwirtschaft“, so das Statement des CDU-Abgeordneten.
Die Arbeitsgemeinschaft der Waldbesitzer (AGDW) dagegen sieht in dem "deutlich zu hohen" Minderungsziel die Gefahr von Nutzungseinschränkungen. Damit werde die „Kohlenstoff-Pumpe Wald“ aufs Spiel gesetzt. So speichere nur die nachhaltige Waldwirtschaft Kohlenstoff und sorge für den ökologischen Rohstoff Holz. Emissionsstarke Baustoffe wie Beton, Glas und Stahl ließen sich durch Holz ersetzen und Emissionen in anderen Sektoren mindern.
Parlament gegen Zusammenlegen von Sparten
Abgelehnt hat das EU-Parlament indes die Kommissionspläne, in der LULUCF-Verordnung die Nicht-CO₂-Emissionen der Landwirtschaft wie Lachgas und Methan und die CO₂-Emissionen aus Acker- und Waldbau zusammenzuführen und für diesen ein einheitliches CO₂-Neutralitätsziel in einem neuen AFOLU-Sektor (Landwirtschaft, Wald und andere Landnutzung) auszugeben.
Das EU-Parlament hat nach Ansicht der Familienbetriebe Land und Forst mit seiner Entscheidung zu Recht deutlich gemacht, dass echter Klimaschutz die Emissionsminderung und die CO₂-Einlagerung in allen Sektoren verlangt, nicht nur im Wald. „Nur so können wir unsere ambitionierten Klimaziele in Europa erreichen, ohne den Wald als Wirtschaftsraum und Holzlieferanten zu verlieren,“ ist der Vorsitzende Max. v. Everfeldt überzeugt.
Sobald das EU-Parlament seine Verhandlungsposition für das EU-Klimapaket gefunden hat, starten die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission. Änderungen am Gesamtpaket sind dann noch möglich.
