EU-Agrarpolitik

Klimaschutz: Frisches Geld für neue Auflagen

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 13.05.2020 - 10:41

In einem Positionspapier verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass neue Klimaauflagen für Bauern mit zusätzlichen Geld finanziert werden.

Blühfläche-Mohnblumen

Kommen durch den „Green Deal“ der Europäischen Kommission auf die Landwirtschaft weitere Aufgaben zu, sind diese durch zusätzliche Finanzmittel abzudecken. Der „Green Deal“, wozu der Klimaschutz zählt, dürfe nicht aus Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) finanziert werden. Das verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier, das sie am 12. Mai verabschiedet hat. Dabei dürfe die EU die bereits vereinbarten Ziele der GAP nicht abrupt ändern, damit die Landwirte Planungssicherheit haben.

Zudem verlangt sie, dass der „Green Deal“ mit der „Farm-to-Fork“-Strategie ("Vom Hof auf den Tisch"-Strategie), die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) und der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 aufeinander abgestimmt werden. Die GAP muss finanziell weiterhin in gleich gutem Umfang ausgestattet sein. Dabei dürfen laut CDU/CSU im Sinne der Planungssicherheit die bereits vereinbarten Ziele der GAP nicht abrupt geändert werden. Der Abruf von Fördermitteln sei zu entbürokratisieren.

Da wo Ordnungsrecht greift und wirken soll, muss es maßvoll und praxistauglich sein. Bei Vorschriften zur Verringerung von Pflanzenschutz-, Dünge- und Tierarzneimitteln müssen Bedarfsgerechtigkeit und Effizienz im Vordergrund stehen und nicht die pauschale Reduktion. Zudem sollten den landwirtschaftlichen Betrieben weitere Möglichkeiten und finanzielle Anreize geschaffen werden, alternative mechanische Produktionsformen zu nutzen.

Ernährungssicherheit muss erhalten bleiben

Weiter heißt es in dem Papier: „Bei den Klima- und Umweltauflagen muss es verbindliche Leitplanken geben, die für alle EU-Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten und umgesetzt werden müssen.

Bei steigender Weltbevölkerung gilt es zugleich, das globale Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen, wie Hunger bekämpfen, Ernährung verbessern, nachhaltige Landwirtschaft, zu erreichen. Hierfür braucht es eine global wettbewerbsfähige europäische Landwirtschaft. Gleichzeitig ist die europäische Ernährungssouveränität sicherzustellen.

Wald ist wichtiges Element

CDU/CSU stehen neuen Züchtungstechnologien offen gegenüber. Denn neue Züchtungstechniken haben das Potenzial, einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige, leistungsfähige und klimaangepasste Erzeugung von Lebensmitteln zu leisten.

Eine maßgebliche Rolle für das Erreichen der angestrebten Umwelt- und Klimaschutzziele des „Green Deal“ schreibt die Bundestagsfraktion dem Wald und seinem Rohstoff Holz zu: „Hierzu bedarf es einer europäischen Forststrategie mit dem klaren Bekenntnis zur nachhaltigen Forstwirtschaft, der Förderung der Holznutzung durch Holzbauoffensiven sowie des Abbaus von Hemmnissen in der Zulassung“.  
 

Eiweißstrategie ausbauen

Für Importe von Lebens- und Futtermitteln aus Drittstaaten müssen dieselben Qualitäts- und Produktionsstandards wie für Erzeugnisse aus Europa gelten. Dies ist auch durch entsprechende Vereinbarungen in Freihandelsabkommen wie mit den Mercosur-Staaten sicherzustellen.

Für sehr wichtig, sehen die beiden Parteien, dass die europäische und CO2-mindernde Tierfuttererzeugung wie Rapsschrot gegenüber Futtermittelimporten wie Sojaschrot stärker angeregt wird. Die Eiweißpflanzenstrategie sei daher weiter zu entwickeln.