EU-Klimaplan

Klimaschutz: EU-Pläne sind "fachlich unseriös"

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 17.09.2020 - 14:50

Die Biokraftstoffindustrie wirft EU-Präsidentin von der Leyen vor, die Klimaziele mit einer Fata Morgana erreichen zu wollen. Ihr Klimaplan habe große Schwächen.

von der Leyen, Ursula-EU-Kommission-Präsidentin

Auf scharfe Kritik der Biokraftstoffhersteller treffen die höheren EU-Klimaziele. Diese hatte gestern Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Anstatt wie bis jetzt angedacht 40%, sollen bis 2030 nun 55% Treibhausgasemissionen eingespart werden. Bis 2050 soll die EU klimaneutral sein.

Laut Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) verkennt Brüssel vollständig die Realitäten im Verkehrssektor. Sie wolle die Emissionen mit Instrumenten wie E-Mobilität, Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe senken, die erst in einigen Jahren überhaupt in messbarem Umfang verfügbar sind, sagte Elmar Baumann, VDB-Geschäftsführer. 

Gleichzeitig sollen nachhaltig produzierte Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse durch neuartige Biokraftstoffe ersetzt anstatt ergänzt werden. “Diese Pläne der Kommission sind fachlich unseriös, sie will Klimaschutz mit einer Fata Morgana erreichen. Sollte die Kommission diesen abstrusen Plan umsetzen, werden die Emissionen im Verkehr nicht sinken, sondern steigen”, prognostiziert Baumann.

Brüssel will Biokraftstoffe ausschließen

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Wie weit die Kommission sich von den Realitäten entfernt hat, zeige ihr Ansinnen, ohne Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse auskommen zu wollen, die bis 2030 den mit Abstand größten Beitrag leisten könnten. „Offenbar nimmt die Europäische Kommission eher ein grandioses klima-, industrie- und landwirtschaftspolitisches Scheitern in Kauf, als sich von ihrem konzeptionellen Irrweg zu verabschieden.“

Auf anderen Kontinenten gehe man weniger ideologisch vor. Europa werde deshalb als Folge der Politik der Kommission Rohstoffe zur Biokraftstoffproduktion voraussichtlich exportieren. Derzeit sind Biodiesel und Bioethanol praktisch die einzige Alternative zu fossiler Energie im Straßenverkehr. Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse können bis 2030 rund 60 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Das entspricht nach Angaben des Umweltbundesamtes den CO2-Jahresemissionen von Irland.

Emissionshandel im Verkehr nicht sinnvoll

Die Kritik der Biokraftstoffindustrie entzündet sich zudem daran, dass der Verkehrssektor in den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) einbezogen werden soll. Dies brächte angesichts dann massiv steigender CO2-Preise erhebliche Probleme für Energiewirtschaft und Industrie mit sich. Schließlich gibt es in Deutschland für den Straßenverkehr mit der Treibhausgasquote bereits seit Jahren eine anspruchsvolle CO2-Bepreisung.

Während die Preise im EU-ETS bei rund 25 €/Tonne CO2 liegen, kostet sie im Verkehr ein Vielfaches. „Durch die sehr unterschiedlichen CO2-Preise im EU-ETS und im Verkehr käme es zu großen Verwerfungen, wenn beide Systeme zusammengeführt würden. Auch hier zeigt sich, wie weit entfernt die Vorschläge der Kommission von der wirtschaftlichen Machbarkeit sind“, sagte Baumann.

Der VDB fordert, dass alle erneuerbaren Kraftstoffe - insbesondere Biodiesel, Bioethanol und Biomethan - auf die Flottengrenzwerte für Fahrzeuge angerechnet werden. „Mehr erneuerbare Kraftstoffe bedeuten mehr Klimaschutz. Mehr Realismus und weniger Fata Morgana stünden der Kommission gut zu Gesicht“, sagte Baumann.

CO2-Speicherung als Einkommenschance für Landwirte

Lins-Norbert-EU-Parlament-CDU

Nach Ansicht von Norbert Lins, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament, sehen die EU-Pläne auch einen neuen Markt für Kohlenstoffbindung in der Land- und Fortwirtschaft vor. Dennoch hat der EU-Abgeordnete gemischte Gefühle.
„55% sind ambitioniert und nicht zu unterschätzen und meines Erachtens das Höchste der Gefühle für eine sozial- und industrieverträgliche Klimapolitik", so Lins.

Lins sieht die Speicherungskapazitäten der Land- und Forstwirtschaft werden ausschlaggebend für den Erfolg der erhöhten Einsparungsziele. Er bewertet es als positiv, dass die Kommission damit den Weg für neue Einkommensmöglichkeiten für Landwirtinnen und Landwirte ebnet. Somit werden Klimaschutz, Ernährungs- und Einkommenssicherheit gleichzeitig gefördert und machen die Landwirtschaft fit für den Klimawandel.

Beim Ausgestalten müsse die EU-Kommission allerdings auf marktbasierte Lösungen achten und keine Bürokratiemonster schaffen. Zudem sollte die CO2-Speicherung nur eine zusätzliche Möglichkeit für Landwirte sein und nicht im Ordnungsrecht verankert werden.