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EU-Klimapolitik

Klimaschutz: EU-Gesetz könnte Landwirten Geld bringen

Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 21.04.2021 - 14:10

Das neue EU-Klimagesetz sieht Anreizkomponenten für Moore und Wälder vor. Doch bis Bauern Geld erhalten, dauert es noch.

CO2-Bindung

EU-Kommission, Rat und EU-Parlament finden beim EU-Klimaschutz schneller einen Kompromiss als bei der EU-Agrarreform. So sind die Trilogverhandlungen zum EU-Klimaschutzgesetz in der Nacht zum Mittwoch (21.4.) in Brüssel erfolgreich abgeschlossen worden. Das Gesetzesvorhaben war maßgeblich unter deutscher EU-Präsidentschaft 2020 vorangetrieben worden. 

Bis 2030 gilt es, die CO2-Emissionen EU-weit um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 abzusenken. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Natürliche CO2-Senken der Land- und Forstwirtschaft werden zum ersten Mal berücksichtigt. Nach dem Gesetz sollen Landwirte dafür Geld erhalten können. Möglicherweise plant die EU einen eigenen Zertifikatehandel für diesen Bereich, hört man aus Brüsseler Kreisen. Details sind aber noch offen. Ab Jahresmitte will die EU dazu den Rahmen in einem Entwurf"Fit für 55" vorstellen. Darin will sie die Gesetzgebung an das verschärfte Klimaziel für 2030 anpassen. Dabei ist auch mit einer Überarbeitung der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien (RED III) zu rechnen, weil der Verkehrssektor beim Klimaschutz hinterherhinkt. In der RED III wird es darum gehen, fortschrittliche Biokraftstoffe zu fördern, den Sprit vom Acker zu begrenzen und die Verwendung von Palmöl im Tank auslaufen zu lassen.

Lins: EU-Staaten müssen Anreize für Landwirte schaffen

Lins-Norbert-EU-Parlament-CDU

Norbert Lins, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses, begrüßt das Nettoziel und das Einbeziehen von Kohlenstoffspeichern. Damit werde die europäische Klimapolitik nicht nur wissenschaftsbasierter, sondern gleichzeitig werden Maßnahmen, wie die Speicherung von CO2, als echte Klimaschutzmaßnahmen anerkannt. „Dies ist ein längst überfälliger Schritt für die Würdigung der Klimaanstrengungen der Land- und Forstwirtschaft“, so Lins.

Das Einbeziehen der Senken stellt nach seiner Einschätzung eine wichtige Anreizwirkung für Kohlenstoffspeicherung in Wälder, Böden, Mooren und Feuchtgebieten dar. Lins ist überzeugt, dass das Klimagesetz in der jetzigen Form, Landwirte und Forstwirte nur noch mehr anspornen wird, mehr zum Humusaufbau und in der nachhaltigen Forstwirtschaft zu tun.

Er verlangt von den Mitgliedsstaaten, diese Anstrengungen nicht für selbstverständlich zu nehmen, sondern die individuellen Leistungen mit einem angemessenen Preisschild zu versehen. Gemeinsam mit der EU-Kommission müsse nun ein effizienter anreizbasierter CO2-Markt für die Land- und Forstwirtschaft aufgebaut werden.

Schulze setzt auf Moore und Wälder

Schulze-Svenja

Bundesumweltministerin Svenja Schulze meint, durch die neuen EU-Vorgaben müsse Deutschland sein Tempo beim EU-Klimaschutz erhöhen. So liege die Betonung auf „mindestens 55 %“. Wenn es gelinge, Moore und Wälder in Europa wieder in einen besseren Zustand zu bringen, werde Deutschland noch mehr als 55 Prozent CO2-Einsparung erreichen können, ist sie überzeugt.

„Der Ausbau von Sonnen- und Windkraft muss beschleunigt werden, der Kohleausstieg wird schneller kommen als bisher geplant“, nennt Schulze erste Handlungsfelder. Welche Anreize sie für CO2-Senken in der Landwirtschaft setzen will, ließ sie in ihrer Stellungnahme offen.