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Treibhausgasemissionen

Klimaschutz: Drohen Landwirten zusätzliche Auflagen?

Bioschweine-Stroh-Auslauf
Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 11.11.2022 - 10:56

EU-Kommission erhöht Einsparungsziele für Treibhausgase bis 2030. Deutschland muss mehr einsparen.

Brüssel Wegen der jüngst verschärften EU-Ziele beim Klimaschutz könnte auf Landwirte zusätzlich Anforderungen zukommen. EU-Kommission, Europaparlament und Rat haben sich im Trilog auf eine Verschärfung der Lastenteilungsverordnung geeinigt. So müssen Landwirtschaft, Verkehr, Gebäude, die Abfallwirtschaft und kleine Gewerbebetriebe bis 2030 die Treibhausgas-(THG)-Emissionen gegenüber 2005 um 40 % senken. Bisher lag der Wert bei 30 %. Damit sind von den Verschärfungen alle Sektoren betroffen, die nicht unter das Emissionshandelssystem der EU fallen.

Deutschland muss deutlich mehr einsparen

Wie hoch die Zielwerte in den jeweiligen EU-Staaten für die genannten Wirtschaftsbereiche sind, hängt unter anderem von der jeweiligen Wirtschaftsleistung des Sektors ab. Das Reduktionsziel der Bundesrepublik wurde beispielsweise von bisher 38 % auf jetzt 50 % angehoben. Österreich muss seine Emission um 48% gegenüber 2005 verringern, ähnlich wie Frankreich mit einem Minus von 47,5 % senken. Aktuell liegt der Wert für das Nachbarland noch bei 37 %. Demgegenüber muss das ärmste EU-Mitgliedsland, nämlich Bulgarien, eine Zielmarke von lediglich 10 % erreichen. Allerdings lag die Einsparverpflichtung für Sofia bislang bei 0 %.

Folgen für Landwirte noch offen

Welchen Anteil die genannten Sektoren jeweils einnehmen müssen, wird in den jeweiligen Mitgliedstaaten entschieden. Laut Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin darf die Landwirtschaft 2030 noch höchstens 56 Mio. t CO2-Äquivalente pro Jahr emittieren. Das seien 36 % weniger als im Referenzjahr 1990. „Welche Konsequenzen sich für die einzelnen Sektorverpflichtungen in Deutschland aufgrund der Brüsseler Einigung von dieser Woche ergeben, wird die Bundesregierung in den kommenden Wochen präzisieren“, so die Sprecherin des Bundesagrarressorts.

Allerdings liegt die Landwirtschaft bisher gut im Rennen. Laut Umweltbundesamt (UBA) gingen die Emissionen um gut 1,2 Mio. t CO₂-Äquivalente oder minus 2 % auf 61 Mio. t CO₂-Äquivalente zurück. Der Sektor bleibt damit deutlich unter der für 2021 im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegten Jahresemissionsmenge von 68 Mio. t CO₂-Äquivalenten.

Rat und Parlament haben sich auch auf eine Aktualisierung und Flexibilisierung der linearen Emissionsminderungspfade ab 2025 geeinigt, die für jeden Mitgliedstaat festgelegt sind. Dadurch sollen es den Staaten möglich sein, unvorhergesehenen Ereignissen mit Folgen für die Emissionen Rechnung zu tragen. Daher können Sie die jährlichen Emissionszuweisungen für 2026 bis 2030 nach oben oder unten anpassen.

EU-Staaten können miteinander Zertifikate handeln

Gemäß der Einigung im Trilog soll zudem der Kauf und Verkauf von Emissionszuweisungen zwischen den Mitgliedstaaten möglich sein, und zwar bis zu 10 % ihrer jährlichen Emissionszuweisungen für 2021 bis 2025 und 15 % für 2026 bis 2030. Die Mitgliedsländer dürfen ferner eine begrenzte Anzahl an Gutschriften nutzen, die durch den Abbau von Treibhausgasen im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) erreicht werden, um ihre Zielvorgaben zu erreichen. Diese Flexibilität wird in zwei Zeiträume - und zwar von 2021 bis 2025 und 2026 bis 2030 - unterteilt. Eine Übertragbarkeit zwischen den Zeiträumen ist dabei nicht möglich.

Bevor das neue Gesetz in Kraft treten kann, müssen das EU-Parlament und der Rat die Vereinbarung formell noch genehmigen.

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