Klimapolitik

Klimaschutz: Bund will nicht auf Länderforderungen eingehen

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 07.06.2021 - 12:34

Regierung sieht Senkeleistung der Wälder anders als Bundesländer. Wissenschaftler wollen dagegen weniger Tiere und intensives Grünland.

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Die Bundesregierung lehnt Forderungen des Bundesrates bei der Novellierung des Klimaschutzgesetzes (KSG) ab. Das geht aus der Gegenäußerung zur Stellungnahme der Länderkammer hervor, die das Kabinett Anfang Juni beschlossen hat. So will die Regierung keine Pflicht verankern für das Verbessern der Anpassungsfähigkeit an die Klimaerwärmung, so wie es die Bundesländer fordern.

Die Anpassung an den Klimawandel habe zwar auch für die Bundesregierung hohe Priorität; eine eigenständige Regelung zu Klimaanpassung passe jedoch nicht ohne weiteres in die derzeitige Systematik des KSG, heißt es in der Gegenäußerung. Eine staatliche Pflicht zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel sollte daher nicht ohne eingehende Prüfung in den Gesetzentwurf aufgenommen werden.

Unterschiedliche Einschätzung zum Wald als Klimasenke

Bei den Ursachen für den zumindest vorübergehend zu erwartenden Rückgang der Kohlenstoffspeicherleistung der Wälder ist das Bundeskabinett ebenfalls nicht auf einer Linie mit der Länderkammer. Laut jüngstem Projektionsbericht zur künftigen Entwicklung der Treibhausgasemissionen sei die Abschwächung der Senkenleistung in erster Linie der Verschiebung der Altersstruktur der Waldbestände und einer veränderten Holznutzung geschuldet. Damit rückt das Kabinett Aussagen der Länderkammer gerade, wonach Klimawandel und Waldschäden ursächlich für den zwischenzeitlich zu erwartenden Rückgang der Kohlenstoffspeicherleistung der Wälder in Deutschland seien. Der bisher letzte Projektionsbericht aus dem Jahr 2019 gehe noch nicht auf die aktuellen klimabedingten Schäden - beispielsweise durch Trockenheit und Borkenkäfer - ein, stellt die Bundesregierung klar. Das nationale Emissionsinventar 2021 zeige unter Berücksichtigung aktueller Holzeinschlagsdaten eine Abnahme der CO2-Senke ab 2018, die deutlich kleiner sei als im Projektionsbericht angegeben. Allerdings fehle die Verifizierung durch die Daten der nationalen Waldinventur und damit eine vollständige Abbildung der Schäden im Wald.

Grünlanderhalt und Moorschutz im Fokus

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Die Bundesregierung erläutert zudem, wie sie die ambitionierten Klimaziele in der Landwirtschaft erreichen will. Das hatten die Bundesländer gefordert.

Der Bund setzt dabei auf den Erhalt von Dauergrünland, das Speichern von Kohlenstoff in Böden durch Erhalt und Aufbau von Humus sowie finanzielle Anreize für die freiwillige Wiedervernässung von Moorböden.

Zudem sollten Wälder klimaresilient und nachhaltig bewirtschaftet und Holz vermehrt in Form langlebiger Holzprodukte genutzt werden. Man sei sich im Klaren, so der Bund, dass sich diese Maßnahmen nur mit erheblicher finanzieller Unterstützung durch den Staat umsetzen ließen.
 

Hohes Potenzial beim Moorschutz

Konkrete Empfehlungen für eine Klimawende in der Landwirtschaft enthält indes ein Gutachten, das eine Gruppe von Agrarwissenschaftlern der Universitäten Berlin, Göttingen und Kiel sowie des Thünen-Instituts im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität vorgelegt hat. Den Autoren zufolge erfordert eine Verringerung der Treibhausgas-(THG)-Emissionen in der Landwirtschaft bis 2045 einen großen „politischen, ökonomischen und rechtlichen Kraftakt“. Dieser sei nur gemeinsam mit den Landwirten zu erreichen. Die Wissenschaftler sehen dabei drei zentrale Handlungsfelder.

Im Einzelnen geht es um das Verbessern der Stickstoffeffizienz in der Düngung, das Verringern des Konsums und der Produktion tierischer Produkte sowie das Wiedervernässen von Mooren. Die Wissenschaftler plädieren unter anderem für den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent für tierische Produkte. Für den aus ihrer Sicht erforderlichen Rückbau der Nutztierhaltung halten die Autoren keine gesonderten Maßnahmen für erforderlich. Der Abbau von Tierbeständen ergebe sich stattdessen aus dem angestrebten Konsumrückgang, der Umsetzung einer engagierten Düngepolitik, eines höheren Tierwohlniveaus. Zudem wird sich nach Auffassung der Agrarwissenschaftler die verfügbare Grünlandfläche mit der veränderten Moornutzung verringern.

Nach deren Auffassung verursacht die Moornutzung derzeit etwa 40 % der gesamten THG-Emissionen aus der Landwirtschaft. Umso wichtiger sei es, Moore weitgehend zu vernässen und nass zu nutzen. Erreicht werden könne dies jedoch nur über einen langfristigen und gesamtgesellschaftlichen Ansatz sowie eine enge Kooperation mit den Flächeneigentümern und Bewohnern in Moorgebieten. Den Forschern zufolge ist dafür eine nationale Moorschutzstrategie nötig, die wesentlich über den vorliegenden Entwurf des Bundesumweltministeriums hinausgehen müsse. Die wesentliche Elemente einer solchen Strategie müsste die kommende Bundesregierung nach der Bundestagswahl im Koalitionsvertrag festlegen, fordern die Experten.

Agraforscher empfehlen Stickstoffsteuer

Dieses Instrumentenpaket müsse neben Anreizsystemen, die auf Freiwilligkeit setzten, auch planungs- und ordnungsrechtliche Komponenten enthalten, die bis 2045 zunehmend an Bedeutung gewinnen und auch die potentielle Besteuerung von Emissionen in Aussicht stellen müssten.Nach Einschätzung der Agrarforscher könnte die Trockene Moornutzung von heute etwa 55% bis 2045 schrittweise vollständig abgebaut und die Moornutzung als feuchtes Grünland von heute 45 % schrittweise auf 20 % in 2045 verringert werden.

Für eine bessere Stickstoffeffizienz in der Düngung halten es die Autoren für nötig, „zügig eine belastbare, transparente und überprüfbare einzelbetriebliche Stoffstrombilanzierung einzuführen. Gleichzeitig empfehlen sie eine Stickstoffsteuer für Mineraldünger von „vorerst“ 50 Cent/kg.

Mit Material von AgE