EU-Klimapolitik

Klimaschutz: Brüssels neue Pläne gehen auf Kosten der Bauern

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 14.07.2021 - 11:20

Das neue EU-Klimapaket könnte Düngemittel erheblich verteuern, fürchtet der Deutsche Bauernverband.

Düngung-Mineraldünger- Düngerstreuer

Die EU-Kommission stellt heute (14.7.) ihr Klimapaket "Fit for 55" vor. Das Paket sieht neben einer neuen Forststrategie auch neue CO2-Einsparziele in der Landwirtschaft vor. Zudem will die EU einen neuen Grenzausgleichsmechanismus „CBAM“ zum Klimaschutz einführen. Das stößt bei Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes kritisch, weil es zu einseitig ausgelegt ist. So könnte ab 2026 Stickstoffdünger wegen einer CO2-Abgabe teurer werden, für Agrarimporte aus Drittländern mit niedrigeren Umweltstandards sind dagegen keine Abgaben geplant.

„Damit die hiesige Landwirtschaft mit ihren hohen EU-Standards im Markt bestehen kann, ist ein Klimaschutz-Grenzausgleich auch für Agrarimporte notwendig. Die EU muss ein geeignetes Verfahren einführen, um eine Abwanderung der landwirtschaftlichen Erzeugung aus der EU, einen sogenannten Leakage-Effekt, zu verhindern", fordert Rukwied.

Die geplante Einbeziehung von Stickstoffdünger in den CO2-Grenzausgleich bedeutet laut Rukwied voraussichtlich höhere Preise für Düngemittel in der EU im Vergleich zu internationalen Wettbewerbern. Ein besserer Schutz der heimischen Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb sei nötig, um die Klimaziele zu erreichen. Zugleich sollten nach Auffassung von Rukwied neue handelspolitische Konflikte und ein damit verbundenes Absatzrisiko für europäische Agrarprodukte und Lebensmittel vermieden werden.

Was vom Grenzausgleich erfasst ist

Im „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission ist ein Vorschlag zu einem CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) für 5 energieintensive Produkte wie Eisen, Stahl, Zement und auch Stickstoffdünger enthalten.  Hierbei müssen für Importe dieser Produkte Zertifikate zum jeweiligen Preis des Treibhausgasemissions-Handels erworben werden (derzeit ca. 50 Euro/t CO2). Die Düngemittelherstellung innerhalb der EU unterliegt bereits dem Emissionshandel. Der CBAM soll verhindern, dass die Stickstoffdüngerproduktion ins EU-Ausland abwandert und damit ein sogenanntes Carbon Leakage stattfindet.

Düngung mit Wirtschaftsdüngern (vor allem Gülle, Gärrest und Mist) und mit Mineraldüngern ist für den Pflanzenbau und damit für die Lebensmittelerzeugung unverzichtbar. Die deutsche Landwirtschaft hat 2020 ca. 1,37 Millionen Tonnen mineralischen Stickstoffdünger verwendet. Derzeit werden etwa 20 bis 30 Prozent des Verbrauches importiert. Je nach Marktreaktion und Energieintensität der Produktion sind laut DBV merkliche Preissteigerungen für Stickstoffdünger zu erwarten.

Höhere Einsparziele für Treibhausgase

1_Bergmischwald

Daneben sieht der Kommissionsvorschlag zur Anpassung der LULUCF-Verordnung (Landnutzung, Landnutzungsänderung, Forst) im „Fit-for-55“-Paket bei Kohlenstoffsenken ein Ziel von 310 Mio. t CO2 für die gesamte EU ab 2026 vor. Vor der Verschärfung der EU-Klimaziele waren hier noch 225 Mio. t vorgesehen. Für Deutschland würde dies ein Senkenziel von ca. 25 Mio. t CO2 jährlich bedeuten. Diese Zielsetzung werde von Fachexperten für unrealistisch gehalten, weil der deutsche Wald aufgrund von Klimaschäden und Altersstruktureffekten nach 2025 keine große Senke mehr bilden könne, so DBV-Präsident Rukwied.

Er gibt zu bedenken, dass bei der Nahrungsmittelerzeugung jedoch manche Emissionen unvermeidbar bleiben werden. Die vorgesehenen Ziele für Kohlenstoffsenken sind seiner Meinung nach wegen des bereits eingetretenen Klimastresses im Wald voraussichtlich nicht erreichbar.

Die EU-Kommission schlägt zudem vor, die Emissionen aus LULUCF und Landwirtschaft ab 2031 gemeinsam zu bilanzieren („AFOLU“: Agriculture, Forestry and Other Land Use). Ab 2035 soll der AFOLU-Sektor klimaneutral sein und danach negative Emissionen aufweisen.

"Es müssen auch noch konkrete Geschäftsmodelle für ein ‚Carbon Farming‘, also den gezielten Humusaufbau im Boden entwickelt werden", fordert er. Dazu hat die EU erst Ende 2022 einen Vorschlag angekündigt.
 

Forderung Methan neu zu bewerten

Gleichzeitig fordert Rukwied wie schon beim deutschen Klimagesetz auch auf EU-Ebene Methan aus der Tierhaltung dringend eine Neubewertung seiner Wirkungsweise als kurzlebiges Treibhausgas vorzunehmen.

Der Berufsstand begründet dies so: Biogenes Methan aus der Tierhaltung wird innerhalb von etwa 12 Jahren zu CO2 abgebaut. Dieses CO2 wurde zuvor über das Pflanzenwachstum (Fotosynthese) aus der Atmosphäre entnommen. Durch biogenes Methan entsteht demnach kein zusätzlicher Treibhausgaseffekt. Somit ist eine langfristige Stabilisierung der landwirtschaftlichen Methanemissionen hinreichend, um dem Ziel der Klimaneutralität zu entsprechen.

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