Klimawandel

Klimaschutz: Bayerns Ministerrat verabschiedet Gesetz

Josef Koch Redakteur Agrarpolitik
Josef Koch
am Dienstag, 12.05.2020 - 16:38

Nach dem Klimaschutzpaket sollen Bayerns Bauern Moore vernässen. Rinderhaltende Betriebe sollen Treibhausgase verringern.

Torsten

Der Ministerrat hat am 12. Mai den Weg frei gemacht für die weitere parlamentarische Behandlung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes. Vorangegangen war die gesetzlich vorgesehene Anhörung von 50 Verbänden.

"Klimaschutz darf trotz Corona nicht pausieren. Unser ambitioniertes Ziel bleibt: Bayern soll bis spätestens 2050 klimaneutral werden. Die bayerische Staatsverwaltung soll das bereits bis 2030 schaffen", betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber.

Eng verzahnt mit dem Bund will das Land bei der Zukunftsaufgabe Klimaschutz zügig vorankommen. Das Bayerische Klimaschutzgesetz sei dafür ein wesentlicher Baustein. Mit einer Klima-Milliarde bis zum Ende der Legislaturperiode setzt der Freistaat laut Glauber ein starkes Signal. Für eine Kompensation verbleibender Treibhausgasemissionen staatlicher Behörden plant Bayern eine eigene Kompensationsplattform.

Moorbauernprogramm auf 20.000 ha geplant

Moos-Murnau-Wiese

Wesentlicher Baustein neben dem neuen Klimaschutzgesetz ist ein 10-Punkte-Plan zum Klimaschutz. Er enthält rund 100 konkrete Maßnahmen, vom Moorschutz bis zum Ausbau der erneuerbaren Energien.

Der Plan beinhaltet unter anderem ein Moorwildnisprogramm. Danach sollen entwässerte Moore renaturierte werden, damit sie dauerhaft und nachhaltig Klimaschutzleistungen übernehmen können. Ein Moorbauernprogramm sieht die Förderung moorverträglicher Bewirtschaftungsformen auf 20.000 Hektar bis 2029 vor. Ackerbaulich genutzte Niedermoore in Grünland will Bayern mit freiwilligen Vereinbarungen fördern und klimafreundlich umwandeln.

10 % weniger Treibhausgase in Rinderbetrieben

Daneben soll der Ökolandbau in Bayern bis 2030 auf 938.000 Hektar (Landesprogramm BioRegio 2030) ausbaut werden. Die Forschung zur klimaangepassten und klimaschonenden Landwirtschaft, Förderung von Humuserhalt und -aufbau im Ackerland will der Freistaat intensivieren, um das Kohlenstoffspeicherpotential der Böden zu aktivieren.

Rinder haltender Betriebe sollen ihre Treibhausgasemissionen um bis zu 10 % verringern. Dazu will Bayerns Regierung regelmäßige freiwillige Klimachecks finanziell unterstützen.

Biogasanlagen sollen mit einem neuen Förderprogramm (BiomethKlima) unterstützt werden, um den Weiterbetrieb nach Ablauf der EEG-Förderung zu ermöglichen.